Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern

Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir reichen dieser Kommission die Hand, um gemeinsame Antworten auf die Klimakrise zu finden. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit Ursula von der Leyen und Frans Timmermans einen Green Deal umsetzen, der das Klima tatsächlich schützen kann. Grüne Überschriften reichen dazu nicht, wir brauchen mutige grüne Politik. Wer Klimakommission sein will, muss auch ambitionierten Klimaschutz liefern. Echten Klimaschutz gibt es nur mit einem neuen Kurs in der Agrar- und Handelspolitik. Diese Klimawende quer durch alle Themenbereiche ist bisher nicht glaubwürdig erkennbar. Ein Green Deal ohne Agrarwende ist wie ein Baum ohne Wurzeln. An einer Klimawende arbeiten wir in Zukunft mit aller Kraft mit. Wir wurden für zuvorderst für klimapolitischen Wandel gewählt, den von Leyen in zentralen Feldern wie der Agrar- und Handelspolitik nicht liefern will.

Neben unzureichenden inhaltlichen Angeboten, sind wir auch mit wichtigen personellen Entscheidungen nicht einverstanden. Zwar haben wir die meisten Kommissarskandidaten in den Anhörungen bestätigt, denn viele von ihnen grüne Forderungen aufgenommen haben. Bei den anstehenden Gesetzen werden wir auch eng und konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten. Ebenso hat das Europaparlament ungeeignete Kandidaten mit starker grüner Unterstützung zurückgewiesen. Trotzdem ist insbesondere die Personalie des Erweiterungskommissar für uns nicht tragbar. Ein Erweiterungskommissar aus Orbans Reihen ist politisch inakzeptabel. Ein Vertrauter des illiberalen Orbans kann demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht glaubhaft gegenüber Beitrittskandidaten vertreten. Beim Binnenmarktkommissar Breton gibt es einen schwerwiegenden Interessenkonflikt. Breton kommt direkt von der Spitze eines Tech-Unternehmens, das er nun als Kommissar regulieren soll.

Zu all diesen Themen haben wir unsere Anforderungen gegenüber von der Leyen deutlich gemacht, aber sie hat sich zu wenig auf uns zu bewegt. Wir wollen jedoch einen proeuropäischen Vertrauensvorschuss geben. Unser Abstimmungsverhalten ist daher eine kritisch-konstruktive Enthaltung.“