Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen Berichterstattung für Unternehmen (sogenanntes “country by country reporting”). Diese Forderung, die das Parlament mehrheitlich unterstützt hatte, wurde in den Trilogverhandlungen gestrichen und wird jedoch durch einen separaten Kommissionsvorschlag aufgegriffen. Außerdem bringen die neuen Regeln mehr Transparenz in die Konzerne, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Die neuen Regeln bringen mehr Transparenz bei der Bezahlung von Konzernchefs und Führungspersonal. Es ist bedauerlich, dass die Aktionäre nur Empfehlungen geben dürfen. Gerade nach den Skandalen in einigen Banken und der Finanzkrise wäre eine verbindliche Kontrolle der Gehälter und Boni angemessen gewesen.
Bei der Bezahlung des Führungspersonals müssen auch Kriterien der verantwortungsvollen Unternehmensführung (“corporate social responsibility”) berücksichtigt werden. Eine jährliche Berichterstattung zur Umsetzung dieser Kriterien soll die Transparenz für Anleger und Bürger verbessern. Außerdem verankern die neuen Regeln im EU-Recht, dass Vorstandsvergütungen individuell offengelegt werden müssen, und stärken damit den gemeinsamen Binnenmarkt.
Die neuen Regeln schließen eine Transparenzlücke im deutschen Recht: Sie verpflichten Großanleger und Vermögensverwalter Auskunft zu geben, wie sie Aktionäre in ihre Anlagestrategie einbeziehen. Um Etikettenschwindel einzudämmen, müssen diese Finanzmarktakteure auch offenlegen, wie im Rahmen ihrer Investitionen ökologische und soziale Kriterien eingehalten werden. Auch wenn Unternehmen bei Regelbrüchen keine harten Sanktionen erwarten, sondern ein Ausweg durch Erläutern der Gründe (“comply and explain”) offen bleibt: Die verstärkte Ausrichtung von Anlagestrategien an ökologischen und sozialen Kriterien ist ein wichtiger Schritt, damit Unternehmensinvestitionen einen stärkeren Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften leisten.
Ein Wermutstropfen trotz dieser Fortschritte: Dem neuen Regelwerk fehlt eine Standardisierung für Informationen zu Vergütungssystemen. Damit bleiben diese Informationen weiterhin zu komplex und für Privatanleger praktisch unverständlich.
Dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten unter Führung der deutschen Bundesregierung sich geweigert haben, auch bei der Besteuerung der Unternehmen, Licht ins Dunkel zu bringen, ist ein Skandal – angesichts von LuxLeaks und Co. Wir werden uns weiterhin für eine länderbezogene Berichterstattung einsetzen, die ein Schlüsselelement gegen Steuervermeidung und Steuerdumping in der EU ist.“