Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Geldwäschebekämpfung in der EU: Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie…
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Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen

Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene…
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Workers4Future unterstützen! Endspurt der Unterschriftensammlung vor Aktions-Freitag 20.09.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,   Am Freitag beschließt die Bundesregierung wie Deutschland dazu beiträgt, die Klima-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Klima-Beschlüsse der CDU/CSU deuten stark darauf hin: trotz der immer klareren Zeichen für den drohenden…
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EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht

Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus…
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Wichtige Errungenschaft im Kampf für Steuergerechtigkeit: EU-Parlament bekommt ständigen Steuerausschuss

Die Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben gestern Abend vereinbart, einen ständigen Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten.   Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments muss nun den Unterausschuss genehmigen und das genaue Mandat muss noch…
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