Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuertransparenz von Großunternehmen: Die CDU muss endlich die Blockade aufgeben!

Macht hier mit bei unserer Twitter-Aktion an die CDU: Mitmachen! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Nächste Woche treffen sich die zuständigen EU-Minister und entscheiden über die Zukunft der Steuertransparenz in Europa. Doch statt für starke europäische Regeln einzutreten, blockiert…
Weiterlesen

Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der…
Weiterlesen

EU-Kommission zu nationalen Haushaltsentwürfen: Bundesregierung muss den Weg für mehr öffentliche Investitionen frei machen

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihr Herbstpaket, das den jährlichen Startpunkt des europäischen Semesters markiert. Teil des Pakets sind der jährliche Wachstumsbericht und eine Stellungnahme der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Euroländer. Darin hat die EU-Kommission Deutschland und die…
Weiterlesen

Großrazzia gegen Geldwäscher/Hawala: Internationale Geldwäsche erfordert Europäische Finanzpolizei

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen….
Weiterlesen

Grüne stärken Klimaposition

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wow, was für eine Bundesdelegiertenkonferenz! Letzte Woche hat der kleine Parteitag der Europäischen Grünen Partei die europaweiten Klimapläne verschärft. Denn der Klimawandel schreitet viel schneller voran als ohnehin befürchtet. Jetzt haben wir deutsche Grüne nachgezogen:…
Weiterlesen

Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt…
Weiterlesen

EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können…
Weiterlesen