Herzlich willkommen in der Bundesgeschäftsstelle zu unserem jährlichen Europa-Workshop! Wir sind dieses Jahr so viele geworden, dass der Raum voll ist – bis an die Grenze des brandschutzrechtlich zulässigen. Herzlich Willkommen, auch allen, die online dabei sind! Von 100 sind wir nun über rund 200 im letzten Jahr in diesem Jahr bei über 330 Angemeldeten angekommen. Ganz besonders freut mich, wie viel Bundestagsabgeordnete genauso hier sind wie unsere Europaabgeordneten.
Seit dem Beschluss der Europa-Strategie vor einem guten Jahr sind wir alle gemeinsam mit unserer Europa-Arbeit große Schritte vorangekommen. Auf der bündnisgrünen Webseite findet sich nun ein eigener Europa-Abschnitt. Im Wissenswerk findet Ihr nun viele nützliche Ressourcen für Eure Europa-Arbeit. Auch alle Europazuständigen in den KVs und OVs sind dort zu finden. Über 60 KVs und OVs haben nun eigene Zuständige für Europa oder sogar eine Europa-AG. Zur Nachahmung empfohlen! Zudem haben drei Landesverbände nach dem Vorbild Sachsens wie auch der Bundesverband in ihren Vorständen Europa-Verantwortliche.
Statt wie früher nur ab und zu Europa-Artikel z.B. in Pegahs wunderbaren Newslettern zu veröffentlichen, haben wir nun eigene Communities für bündnisgrüne Europa-Arbeit: 3.000 folgen uns auf Signal und What’sApp, über 2.000 im E-Mail-Newsletter Europagrün und 1.000 sind Mitglied des Flamingo-Clubs.
Der Flamingo-Club existiert dank Terry Reintke und der grünen Fraktion im Europaparlament. Alle Club-Mitglieder bekommen kostenlos ein Stofftier-Flamingo und spenden im Gegenzug an die albanische Naturschutzorganisation PPNEA. Über 30.000 Euro sind so schon zusammengekommen und stärken die Flamingo-Proteste in Albanien.
In vielfachen Aktionen haben wir den Europäischen Green Deal gegen die ständigen Angriffe verteidigt.
Auch politische Ausflüge haben wir in Europa gemeinsam unternommen. Bei den Sommertagen unserer französischen Partnerpartei Les Écologistes waren wir in Strasbourg und Grenoble. Beim CSD waren wir in Warschau. In Amsterdam beim Klimamarsch. Und bald sind wir zum Kongress der Europäischen Grünen Partei wieder in Warschau. Jedes Mal ist Europa nicht nur etwas für einige Funktionär*innen sondern offen für gemeinsame Aktionen und Begegnungen mit Aktiven an der Basis unserer Partei.
In der Europäischen Grünen Partei haben wir uns aus einer politischen Randposition herausgearbeitet. Denn auch in der EGP hat unser Ruf wegen der deutschen Position zu Israel und zum Gaza-Krieg gelitten. Franziska Brantner hat sehr viel Arbeit investiert, um unsere Position in Richtung der EGP-Position zu bewegen. Gleichzeitig haben wir innerhalb der EGP wie auch in der Europafraktion darauf hingewirkt, dass zu einseitige Positionen unterblieben sind. Im Vorstand der EGP engagiert sich Sibylle mit großem Erfolg für uns. Bei den Kongressen sind unsere Vorsitzenden nun auch persönlich anwesend – zusammen mit weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands. Um mit unseren Partner*innenparteien in Europa barrierearm kommunizieren zu können, hat unsere Partei nun einen englischsprachigen Newsletter-Verteiler.
Der Bundesvorstand befasst sich etwa vierteljährlich mit Europa auf Basis einer europapolitischen Vorausschau, den die Mitarbeiter*innen der Bundestagsfraktion, der Europadelegation und der Bundesgeschäftsstelle gemeinsam erstellen. Im nächsten Jahr kommt die nächste Europa- und Bundestagswahl in den Blick. Erstmals liegen beide Wahlen so dicht beieinander. Jetzt gilt es unsere programmatischen und kommunikativen Angebote zu entwickeln. Dazu hat die Bundesgeschäftsstelle mit ersten Vorarbeiten begonnen.
32.000 war dieses Jahr so eine wichtige und wenig beachtete Zahl. 32.000 ist die Zahl der vorzeitigen Toten alleine in Europa aufgrund der Hitzewelle in diesem Sommer. Diese krasse Zahl führt uns allen vor Augen: Es gibt keine Souveränität auf einem geplünderten Planeten.
Beim Klimaschutz, wie bei wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen und erst recht beim Frieden gilt: Nur europäisch können wir hier wirksam werden. Nur europäisch können wir diese öffentlichen Güter sichern oder zu ihrer Sicherung beitragen.
Daher ist es auch in unserem gemeinsamen Interesse das europäische Haus zu erweitern. Montenegro ist nun reif für einen Beitritt. Dieser sollte nun auch endlich erfolgen. Wir können Staaten, zumal kleinen, einen Beitritt nicht noch länger verweigern, nur weil die dringend nötigen inneren Reformen in der EU noch Zeit brauchen. Ebenso für die weiteren Staaten des Westbalkan, wie für die Ukraine und Moldau muss die Tür offen bleiben, selbst wenn die Staaten auch noch große Fortschritte für einen EU-Beitritt zeigen müssen.
Derzeit entscheidet sich Europa jedoch nicht in Sonntagsreden, sondern an den Verhandlungen zum nächsten EU-Haushaltsrahmen. Dabei ist schon die öffentliche Berichterstattung irreführend. Selbstverständlich will die EU-Kommission den EU-Haushalt nicht verdoppeln. Ständig wird – selbst in Qualitätsmedien wie dem Deutschlandfunk – die Inflation ignoriert. Die deutsche Bundesregierung will hier – Kanzler Merz und Vize-Kanzler Klingbeil vorneweg – ausgerechnet bei unserer europäischen Zukunft kürzen. 1,27% des Bruttoinlandsprodukts, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sind für sie für den EU-Haushalt zu viel. Im Rat der Mitgliedsländer hat Merz für die Bundesregierung eigens einen Club der Geizigen gegründet, der Kürzungen verlangt, während Europa bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz mehr gefordert ist denn je.
Sicher hat Deutschland wie viele andere Mitgliedsstaaten auch mit Haushaltsproblemen zu kämpfen. Daher ist besonders unverständlich, dass Kanzler Merz sich gegen neue Gemeinschaftssteuern z.B. auf Digitalkonzerne und Kryptofinanzprodukte stellt. Eigene EU-Steuern könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Europa stärken und die Mitgliedsstaaten finanziell entlasten.
Angesichts der europaskeptischen Politik der Bundesregierung ist umso wichtiger, dass Merz und Klingbeil nicht nur in Brüssel auf Widerspruch stoßen. Vielen Dank daher an Britta Hasselmann, die in ihrer Erwiderung auf Kanzler Friedrich Merz klar gemacht hat, dass wir einen starken EU-Haushalt wollen (hier anschauen). Wir Grünen sind konsequent und konsistent proeuropäisch. In Brüssel und gerade auch in Berlin! Nicht nur vor Europawahlen und an Europa-Festtagen, sondern beim Geld zeigt sich europäische Haltung.
So. Nun wünsche ich Euch und uns einen erfolgreichen Europa-Workshop und bedanke mich bei allen Beteiligten aus der Bundesgeschäftsstelle, meinem Team, der BAG Europa und der bündnisgrünen Europafraktionen für die viele Arbeit bei der Vorbereitung!
Zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache: Wie viele hier wissen, haben wir im bündnisgrünen Budnesvorstand erklärt, gerne weitermachen zu wollen. Ich werde mich als neuer Generalsekretär der Partei bewerben und damit die Rollen mit Pegah tauschen. Für die Aufgabe als europapolitische Koordinatorin wird sie sich dann bewerben und damit auf ein Amt, das sie schon einmal erfolgreich ausgeführt hat.
Vive l’Europe!
ÉuropaSven


