Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]
Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen
Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta“ stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde […]
Regulatory rollback: legislation on securitisation serves financial lobby, not citizens
Today, the European Parliament approved new legislation on securitisation, intended to increase the transparency and stability of financial markets. The Commission had proposed a new label for “Simple, Transparent and Standardised” (STS) securities, in order to promote confidence in securitised financial products. This proposal was watered down first by the conservatives, liberals and eurosceptics of […]
Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]
„Europe must act, when fundamental rights are at stake. It is now up to us to finish Daphne’s fight.“ – Sven Giegold remembering the murdered Daphne Caruana Galizia
The following statement was given by Sven Giegold MEP in the session of the European Parliament held in Strasbourg on 24 October 2017. Video Transcript „October 16th, 2017, has been the saddest day for me personally as a member of this parliament. First of all, our sincere condolences go to the family of […]
Whisteblower: Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen
Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand. Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert: „Die EU ist es Whistleblowern dringend schuldig, für ihren Schutz zu sorgen und […]