Die maltesische Presse berichtet, dass die prominente Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Bidnija bei einer Explosion in einem Auto ums Leben gekommen ist. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf sie war. Sie war auch Zeugin des PANA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments. Dazu sagt von Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion […]
Parlament setzt starkes Zeichen gegen Lohndumping
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europaparlament einen großen Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht. Seit 20 Jahren regelt die EU-Entsenderichtlinie wie Arbeitnehmer*innen behandelt werden, die von Unternehmen in andere EU-Staaten entsandt werden. Durch zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher haben diese Regelungen jedoch Lohndumping ermöglicht. Das führt dazu, dass in-und ausländische […]
Bitte unterschreibt unsere Petition: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, noch in diesem Jahr muss die EU eine wichtige Entscheidung treffen: Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden? Dabei kommt es jetzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung an. Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen […]
Sven Giegold im ARD Monitor zum Immobilienregister: „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie denn nun kriminelles Geld bekämpfen will oder Deutschland weiter als Fluchtburg für Schwarzgeld erhalten möchte.“
Zur Blockade der Bundesregierung bei der Einführung eines Immobilienregisters für den Kampf gegen Steuerflucht und Schwarzgeld sagte Sven Giegold am 12.10.2017 in der ARD Sendung „Monitor“: „Das Argument der Bundesregierung ist vorgeschoben. Es ist klar: Die Bundesregierung möchte keine nationalen Immobilienregister. Und auch gerade nicht in Deutschland. Und jetzt ist es deshalb nicht besonders glaubwürdig, […]
Banking Union: Real risk reduction instead of old wine in new bottles
Today, the EU Commission published its communication on completing the Banking Union. The Commission hopes that this will break the deadlock on its proposal for a European Deposit Insurance Scheme (EDIS) in the European Parliament and the Council. It thereby maintains the long-term objective of full mutualisation of risks within a European deposit guarantee scheme. […]
Bankenunion: Risiken reduzieren anstatt alter Wein in neuen Schläuchen
Die EU-Kommission veröffentlichte heute ihre Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission hofft damit, die Blockade ihres Vorschlags für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) im Europäischen Parlament und im Rat zu lockern. Am langfristigen Ziel der Vollvergemeinschaftung von Risiken innerhalb einer europäischen Einlagensicherung will die Kommission festhalten. Die dazu nötigen Zwischenschritte einer Rück- und Mitversicherung sollen […]