The finance ministers of Germany, France, Italy and Spain have made a joint proposal to combat tax avoidance of Apple, Google, Amazon and other large digital companies. Because companies in the digital world can easily shift their profits to low-tax countries, in the future, internet companies are expected to pay taxes on their turnover. This […]
Ethikregeln für Kommissare, Lobbytransparenz – Pressekonferenz Di 12 September 9h30 zur Plenumsabstimmung am Donnerstag
Der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird diesen Donnerstag, den 14. September, kurzfristig im Plenum abgestimmt. So wie der Bericht vom Verfassungsausschuss (AFCO) im März beschlossen wurde, enthält er viele Forderungen, um die Demokratie in den EU-Institutionen zu vertiefen, von denen viele hoch politisch sind, z.B. Lobby-Transparenz, Zugang zu Dokumenten aus […]
Vorschlag zur Besteuerung von Apple & Co: Die heilige Kuh der Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedstaaten schlachten
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens haben einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, die Steuervermeidung von Apple, Google, Amazon und anderen großen Internetfirmen in der EU zu bekämpfen. Weil in der digitalen Welt Unternehmen ihre Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, sollen Internetfirmen in Zukunft Steuern auf ihre Umsatzerlöse bezahlen. Das wäre ein Paradigmenwechsel von der […]
Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on Thursday’s vote
Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on major conflicts in Thursday’s vote on the report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions Dear correspondents, The Giegold report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions will be voted on this Thursday 14 September on short […]
Lobbytransparenz: Nein Danke?
Dieser Artikel erschien zunächst als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament die Lobbytransparenz beerdigt. Seit vielen Jahren gibt es zwischen Europaparlament und EU-Kommission ein gemeinsames Lobbyregister. Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, usw. sind gehalten, sich zu registrieren und ihre Finanzierung öffentlich zu machen. Davon können wir […]
Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU
Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]