Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die EU-Kommission ist beim Kampf gegen Steuerdumping weiter halbherzig und zauderhaft. Das ist höchstens ein Päckchen gegen […]
Kapitalmarktunion: Europäische Werte stärken statt kurzfristiger Shareholder Value
EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill hat heute einen Vorschlag in Form eines Grünbuchs, für eine Kapitalmarkt-Union (CMU) vorgelegt. Damit gibt Kommissar Hill den Startschuss für das Vorhaben der EU-Kommission, einen tatsächlich grenzüberschreitenden Kapitalmarkt zu schaffen. Ziel ist es, Hürden für grenzüberschreitende Investitionen zu beseitigen. Außerdem plant die Kommission, die Rolle der Bankkredite in der Unternehmensfinanzierung zu verringern. […]
Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf beenden
Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war […]
Sonderausschuss Steuerdumping: Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Mit dem Sonderausschuss haben […]
Die Vollmitglieder des Sonderausschusses zu LuxLeaks
Sonderausschuss zu Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen / Special committee on tax rulings and other measures similar in its nature or effect Vollmitglieder / Full members PPE (13) BALZ Burkhard de LANGE Esther ENGEL Frank FERBER Markus GÁLL-PELCZ Ildikó HÜBNER Danuta Maria KARAS Othmar KYRTSOS Georgios LAMASSOURE Alain MARTUSCIELLO […]
ISDS Schattenjustiz: Bernd Lange, jetzt bitte klare Kante!
Am 26. September 2014 hatte die S&D Fraktion sich noch eindeutig zu einer Verbannung von außergerichtlichen Schiedsgerichten (ISDS) aus den TTIP-Verhandlungen bekannt (Quelle): „We have been clear and we have been insistent: there is no place for ISDS in TTIP. I’m glad the Commissioner-designate agrees.“ Diese für die Erhaltung des Rechtsstaats gute Nachricht hatte ich […]