Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

ISDS Schattenjustiz: Bernd Lange, jetzt bitte klare Kante!

Am 26. September 2014 hatte die S&D Fraktion sich noch eindeutig zu einer Verbannung von außergerichtlichen  Schiedsgerichten (ISDS) aus den TTIP-Verhandlungen bekannt (Quelle):

„We have been clear and we have been insistent: there is no place for ISDS in TTIP. I’m glad the Commissioner-designate agrees.“

Diese für die Erhaltung des Rechtsstaats gute Nachricht hatte ich ausdrücklich begrüßt: https://twitter.com/sven_giegold/status/516664677087330304

In einer Plenumsrede hatte Bernd Lange davon gesprochen, ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen: https://www.youtube.com/watch?v=UYPFH0xlcd0&app=desktop

Der von Bernd Lange, Mitglied der S&D-Fraktion, am 5. Februar 2015 veröffentlichte Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments spricht jetzt aber nur noch davon, dass Verfahren vor nationalen Gerichten die am besten geeignetste Möglichkeit zur Streitbeilegung seien. Von einer klipp und klaren Ablehung von ISDS ist nun nicht mehr die Rede (Quelle als pdf):

„foreign investors have to be treated in a non-discriminatory fashion and should have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances, which can be achieved without the inclusion of an ISDS mechanism; such a mechanism is not necessary in TTIP given the EU’s and the US‘ developed legal systems; a state-to-state dispute settlement system and the use of national courts are the most appropriate tools to address investment disputes“

Jetzt ist es an Bernd Lange, klare Kante zu zeigen: Lehnt S&D außergerichtliche Schiedsgerichte weiterhin strikt ab?

 

Bild: https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/