Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung […]
Brief an de Maizière: Kirchenasyl ist legitimer Ziviler Ungehorsam, nicht mit Sharia vergleichbar
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Thomas de Maizière, mit Befremden haben wir die jüngsten Äußerungen Ihrerseits das Kirchenasyl betreffend aufgenommen. Eine wie von Ihnen beschriebene „prinzipielle und fundamentale“ Ablehnung der Möglichkeit für Asylsuchende, in einem Kirchenraum Zuflucht und Schutz zu finden und so eine erneute Prüfung ihres Falles zu ermöglichen, ist nicht nur ein Affront […]
Grüne als Europapartei – 2015 zählt
Heute, am 9. Februar 2015, diskutierte der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Vorschlägen zu „Grüne als Europapartei“, die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und ich aufgeschrieben hatten und auf dem Europapartei-Workshop weiterentwickelt wurden. Die Vorschläge wurden ganz weitgehend gut aufgenommen und gehen jetzt in die Umsetzung! Das Dokument kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden. […]
Eure Ideen für saubere Europäische Politik
70 Prozent der EU-Bürger halten die EU für korrupt. Auch in vielen Emails und Gesprächen mit Ihnen und Euch stelle ich ein verbreitetes Unbehagen wegen mangelnder Transparenz und übermaßigen Lobbyeinfluss in der EU fest. Der erste Anti-Korruptionsreport hat dieses Gefühl bestätigt: Die Verluste der Europäischen Wirtschaft durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. […]
Gerhard Schicks Verriss der Lebensversicherungsreform Solvency II
In der 85. Sitzung des Bundestages am 05.02.2015 hielt mein Kollege Gerhard Schick eine exzellente Rede zur deutschen Umsetzung der Europäischen Reform der Lebensversicherungen Solvency II. In der Rede wird sehr schön deutlich, wie eng wir uns zwischen Europaparlament und Bundestag bei Finanzmarktfragen abstimmen. Mehr zum Thema: https://sven-giegold.de/2014/solvency-ii-europaparlament-stimmt-entlastung-der-versicherungswirtschaft-um-200-milliarden-euro-zu/
Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen
Heute, am 9. Februar 2015, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zur aktuellen Diskussion um die neue Regierung in Griechenland und Wege aus der Krise gefasst: Beschluss des Parteirats Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen Die Wahlen in Griechenland haben gezeigt: Das politische System des Landes befindet sich in einem […]