Heute Morgen hat Finanzminister Schäuble ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Darin schränkt die Schweiz ihr Bankgeheimnis endlich erheblich ein. In diesem Zusammenhang wurde zudem vereinbart, dass ab Anfang 2011 über die Einführung einer Abgeltungssteuer verhandelt wird. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch handelt es sich dabei um eine Quellensteuer, die durch die Schweiz anonym […]
Neue Veranstaltungsreihe in Düsseldorf: Europa zu Tisch
Gemeinsam mit meinem Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer grünen Kollegen im Landtag Stefan Engstfeld starten wir eine neue Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – europapolitische Diskussionen in nettem Ambienet bei Sattgrün, dem vegetarischen Bio-Restraurant und Fair-Trade-Café in Düsseldorf-Flingern. Ich freue mich sehr, dass wir zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe meinen Fraktionskollegen Gerald Häfner gewinnen konnten. Mit Gerald wollen wir zum […]
An alle BerlinerInnen: Bitte noch bis 26.10. beim Volksentscheid „Unser Wasser“ beteiligen
Das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ geht in die entscheidende letzte Runde. Noch bis Dienstag, den 26.10. können und sollen Unterschriften im Büro der Grünen Liga abgegeben werden. Ich bitte Euch/Sie herzlich um Beteiligung! Die geplante Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung beruht auf intransparenten und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Geheimverträgen. Das gilt es aufzuhalten. Alle weiteren Infos […]
Jahresbilanz der deutschen grünen Europagruppe
Zusammen mit den 13 KollegInnen der deutschen grünen Gruppe im Europaparlament haben wir eine Broschüre als kleine Zwischenbilanz unseres ersten Jahres veröffentlicht, die hier runtergeladen werden kann. (*.pdf, 773 KB).
Nach dem Abzug der britischen Rheinarmee – jetzt Nationalpark Senne umsetzen
Der Ankündigung der britischen Regierung, die Rheinarmee aus Deutschland abzuziehen, eröffnet nun gute Chancen, schnell und konsequent mit dem Ausstieg aus der militärischen Nutzung der Senne zu beginnen und einen Nationalpark einzurichten. Dieses wunderbare Stück Natur muss erhalten und geschützt werden. Mich freut das besonders, weil ich im Europawahlkampf 2009 gemeinsam mit meinem Kollegen José […]
Wir trauern um Hermann Scheer
(Anzeige erschienen in: Süddeutsche Zeitung, 20. Oktober 2010)