Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt.
Diesen Beschluss kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen.
„Auf dem Weg zu der dringend benötigten effektiven Steuerkooperation in Europa, ist der Rat gescheitert. Der Kompromiss sieht vor, dass Einkünfte automatisch erfasst und Informationen darüber ausgetauscht werden. Einkommen aus Dividenden, Kapitalgewinnen und Nutzungsentgelten bzw. Lizenzgebühren sind allerdings befreit. Dies führt zu einer inakzeptablen Ungleichbehandlung zwischen Kapital und Arbeit.
Angesichtes der leeren öffentlichen Kassen können wir uns Geschenke an Steueroasen nicht leisten, insbesondere nachdem der Rat auch schon bei einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik gescheitert ist.“