Olli Rehn hatte mich freundlicherweise als Koordinator zu einem Austausch über die Herausforderungen seines anvisierten Zuständigkeitsbereichs in der neuen Kommission eingeladen. Ich habe dabei einige zentrale Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen: * Steuerkooperation statt Steuerkonkurrenz * Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Hinsicht, dass auch die Überschussländer in die Pflicht nimmt
Ein Europäischer Weg aus den Haushaltslöchern
Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]
Der grüne Pakt mit dem Monster
Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Politische Ökologie“ habe ich einen Artikel zum Green New Deal geschrieben. Hier gibt es den Artikel zum Download, hier einen Bestellcoupon für das ganze Heft.
EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten
EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. […]
Geldpolitischer Dialog mit Jean-Claude Trichet
Die Diskussion begann mit unangenehm wenigen Abgeordneten. Erstaunlich auch, dass diese Anhörung von Fernsehjournalisten nicht aufgesucht wird, obwohl sie der einzige Ort ist, wo sich die EZB kritischen Fragen stellen muss. Einige Fragen der Abgeordneten: * Wie koordiniert die EZB mit den Finanzministern bei den Ausstiegsstrategien? * Wie werden die Risiken bewertet, die die EZB […]
EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht
Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]