Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rettungsmaßnahmen für Irland: Europaparlament muss Kontrollrechte ausüben

Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament:

Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in Höhe von 60 Mrd. € belastet werden soll, ohne dass das Europäische Parlament an der Entscheidung beteiligt wird. Haushaltsrechtliche Haarspaltereien bringen keine demokratische Legitimation. Wir werden fraktionsübergreifend im Rahmen der Verhandlungen zum „Economic Governance“-Paket darauf drängen, dass das Europaparlament bei der Vergabe von Garantien beteiligt wird.

Zweitens ist europäische Solidarität keine Einbahnstraße. Der irische Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5% und die kategorische Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage sind ein unfreundlicher Akt gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten. Greift Irland auf den Rettungsschirm zurück, muss eine Verdoppelung dieses Satzes her. Außerdem soll Irland seinen Widerstand gegen eine europäische Zusammenarbeit in der Steuerpolitik aufgeben. Man kann den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass Irland schon heute von den gemeinsamen Euro-Stützungsmaßnahmen profitiert, aber den anderen Mitgliedsländern bei der Erhebung von Steuern das Leben schwer macht.”