Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem „ultimativen […]
Rede im Plenum: Den Bock nicht zum Aufpasser des Gärtners machen
Hier findet Ihr meine Rede im Straßburger Plenum am 6.07.2010 zum Stand der Dinge bei der Einrichtung der Europäischen Finanzmarktaufsicht. Leider steht der Europäische Rat weiterhin auf der Bremse.
FAZ: Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher
Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen. Von Werner Mussler, Brüssel 04. Juli 2010 In Brüssel hieß es […]
Vorfahrtskarte für die Bundesversammlung
Besonders wichtig, wenn man kein Auto hat …
Die Basis des Wandels
Die Basis des Wandels Rot-Grün-Rot Ein neues gesellschaftliches Projekt braucht Zeit – und die Einbeziehung seiner Kritiker Erschienen im Freitag, 25.06.2010 Nachdem die schwarz-gelbe Ehe nicht einmal Flitterwochen erlebt habt, wirkt schon der Titel der Veranstaltung antiquiert. Soll das Gewürge der so genannten bürgerlichen Koalition wirklich noch bis 2013 weiter gehen? Dass die öffentlich zur […]
Banken- und Börsenlobbies: Finance-Watch nimmt dynamisch Fahrt auf
Zum Start der Initiative Finance-Watch, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banken- und Börsenlobby schaffen will, erklärt Sven Giegold, Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Unser parteiübergreifender Aufruf zur Gründung eines Finanz-Watchdog in Brüssel hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Seit dem Start am Montag dieser Woche haben über 600 Personen den Aufruf unterschrieben, darunter […]