Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen […]
Europäischer Rat: Ein Deal mit kurzer Halbwertszeit
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]
Steuerhinterziehung: Deutsche Bundesregierung untergräbt EU-Verhandlungen mit neuem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Heute Morgen hat Finanzminister Schäuble ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Darin schränkt die Schweiz ihr Bankgeheimnis endlich erheblich ein. In diesem Zusammenhang wurde zudem vereinbart, dass ab Anfang 2011 über die Einführung einer Abgeltungssteuer verhandelt wird. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch handelt es sich dabei um eine Quellensteuer, die durch die Schweiz anonym […]
Neue Veranstaltungsreihe in Düsseldorf: Europa zu Tisch
Gemeinsam mit meinem Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer grünen Kollegen im Landtag Stefan Engstfeld starten wir eine neue Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – europapolitische Diskussionen in nettem Ambienet bei Sattgrün, dem vegetarischen Bio-Restraurant und Fair-Trade-Café in Düsseldorf-Flingern. Ich freue mich sehr, dass wir zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe meinen Fraktionskollegen Gerald Häfner gewinnen konnten. Mit Gerald wollen wir zum […]
An alle BerlinerInnen: Bitte noch bis 26.10. beim Volksentscheid „Unser Wasser“ beteiligen
Das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ geht in die entscheidende letzte Runde. Noch bis Dienstag, den 26.10. können und sollen Unterschriften im Büro der Grünen Liga abgegeben werden. Ich bitte Euch/Sie herzlich um Beteiligung! Die geplante Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung beruht auf intransparenten und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Geheimverträgen. Das gilt es aufzuhalten. Alle weiteren Infos […]
Jahresbilanz der deutschen grünen Europagruppe
Zusammen mit den 13 KollegInnen der deutschen grünen Gruppe im Europaparlament haben wir eine Broschüre als kleine Zwischenbilanz unseres ersten Jahres veröffentlicht, die hier runtergeladen werden kann. (*.pdf, 773 KB).