Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerung des Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer möglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden. Die Mitteilung kommentiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die heutige Mitteilung erkennt widerwillig an, dass eine europaweite […]
EU-Wirtschaftsregierung: Europaparlament definiert Verhandlungsgrundlage für kommende Gesetzgebung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die “Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum” abgestimmt. Dazu Sven Giegold Sprecher der Grünen im ECON: „Das Parlament hat eine gemeinsame Position, zur Ausgestaltung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefunden. Unsere Verhandlungsbasis für die kommenden […]
Teamklausur in Brüssel – Schülerpraktikantin Hannah berichtet
Bei der jährlichen Büroklausur von Sven Giegold am Donnerstag den 30. September trafen sich alle Mitarbeiter von Sven, sowohl aus Brüssel als auch aus dem Büro in Düsseldorf, um das vergangene Jahr zu reflektieren und Pläne für die kommenden Monate zu machen. Da ich zurzeit ein zweiwöchiges Schülerpraktikum in Brüssel mache, war ich natürlich auch […]
FR – Auftrieb für Transaktionssteuer
Frankfurter Rundschau online TREFFEN DER EU-FINANZMINISTER Auftrieb für Transaktionssteuer Von Werner Balsen Auf der Tagesordnung ihres informellen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel steht die Finanztransaktionssteuer (FTT), die Abgabe auf Börsen- und Finanzgeschäfte. Frankreich und die Bundesrepublik zählen – offiziell zumindest – zu ihren Befürwortern, andere EU-Regierungen wie etwa die britische oder schwedische lehnen sie ab. […]
EU-Wirtschaftsregierung: Kommissionsvorschläge für Wirtschaftsregierung zeigen den richtigen Weg voraus
Die europäische Kommission hat heute sechs Gesetzgebungsvorschläge zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Vorschläge sind eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Das neue ‚Zuckerbrot und Peitsche’-Programm geht über […]
EU-Finanztransaktionssteuer: Neue Studie zeigt Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer
Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie vorgelegt, die erstmals die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU aufzeigt. Am kommenden Donnerstag und Freitag diskutieren die Finanzminister der EU die mögliche Einführung einer solchen Steuer bei ihrem Treffen in Brüssel. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: […]