Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte von Claas Tatje Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel […]
Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden
Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und […]
Besuch in Brüssel: Nur eine Interessenvertretung oder die Fünfte Gewalt?
Im Rahmen meines Praktikums im Regionalbüro bei Sven in Düsseldorf, hatte ich die Gelegenheit zusammen mit Interessierten der Grünen Jugend NRW und den der „Zukunftspiloten“ vom 27. bis zum 29. Mai nach Brüssel zu fahren. Das Schwerpunktthema dieser drei Tage war das Thema Lobbying in der EU. Dieses wurde uns durch Diskussionen, Vorträge und […]
Finanztransaktionssteuer: Schluss mit der Doppelzüngigkeit
Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso […]
Bankerboni: EU-Parlament stimmt für härteste Regeln weltweit
Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol […]
Europäische Finanzaufsicht – Der Rat ist am Zug
Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem „ultimativen […]