Mein Kollege Burkhard Balz MdEP, der die EVP / CDU im ECON-Ausschuss vertritt, hat die hier dokumentierte Pressemitteilung herausgegeben, mit der ich vollkommen einverstanden bin. Brüssel, 10. Mai 2010 Burkhard Balz (EVP/CDU): Europaparlament stärkt EU-Finanzmarktaufsicht Veto-Möglichkeit der nationalen Aufseher abschaffen / Durchgriffsmöglichkeit für EU-Gremium / EP-Wirtschaftsausschuss zu EU-Finanzmarktaufsicht Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll […]
Europäische Finanzmarktaufsicht Wirtschaftsausschuss unterstützt schärfere Finanzmarktregeln
Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, in der fraktionsübergreifend eine starke Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet wurde, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde: „Die Abgeordneten aus praktisch allen Fraktionen haben heute ein klares Signal an den Rat gesendet: Es […]
Euro-Rettungspaket: Europa entdeckt eine neue Form der Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft
Zu dem vergangene Nacht von den EU-Finanzministern beschlossenen Euro-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Endlich geschieht, was schon lange überfällig ist: Europäische Solidarität beim Kapitalmarktzugang für Euro-Mitgliedsländer. Die EZB und Zentralbanken intervenieren massiv in den Markt für europäische Staatsanleihen. Die Zinssätze zwischen den Ländern kommen einander näher. […]
FR: (Silvana Koch Mehrin hat) Keine Ahnung von der Schuldenuhr
„Wirklich nicht übel war diesmal das Ergebnis der Abschlussfrage. Frank Plasberg hatte zu Beginn der gestrigen „Hart aber fair“-Sendung eine auf Null gestellte „Schuldenuhr“ angeknipst. Am Ende sollten die Teilnehmer der Gesprächsrunde raten, um wie viel die bundesdeutschen Schulden in den vergangenen 75 Minuten gestiegen waren. Sie können sich denken, dass die Zahl schockierend hoch […]
Die Welt: Bändigung der Heuschrecke
Bändigung der Heuschrecke VON DANUTA SZAREK – http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7528568/Baendigung-der-Heuschrecke.html Die EU will Finanzinvestoren regulieren – Die Branche fürchtet, ihr Geschäft könnte großen Schaden nehmen Berlin – Das war kein schöner Geburtstag. Kein Konfetti, keine Gratulanten, nicht einmal ein Grund zum Feiern: Vor kurzem jährte sich zum fünften Mal der Tag, an dem der damalige SPD-Chef Franz […]
Zur Entscheidung des Bundestags über die Griechenlandhilfe
Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Griechenlandhilfe erklären Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: „Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland bitterer, für Deutschland teurer und […]