Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Finanzierung des Wiederaufbaus: Italienisch-deutscher Aufruf fordert “Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping und Geldwäsche”

Heute haben 65 Personen des öffentlichen Lebens aus Italien und Deutschland von der EU eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche gefordert. Unter den Unterzeichner*innen sind über 20 Ökonomie-Professorinnen und Professoren. Initiiert wurde der Aufruf von Sven Giegold gemeinsam mit den italienischen Volkswirtschaftsprofessoren Tito Boeri und Guido Tabellini im Rahmen der Kampagne für Solidarität in Europa #WeAreInThisTogether.

Der Appell fordert die Kosten der Coronakrise durch ein entschiedenes Durchgreifen und europäische Kooperation gegen Steuerdumping und Geldwäsche zu finanzieren. Dazu macht der Text fünf Vorschläge und schlägt einen Durchsetzungsweg vor. Die Vorschläge kommen rund vier Wochen vor Veröffentlichung des EU-Steuer-Aktionsplans.

Bitte zeichnen Sie unseren Appell hier mit und geben ihm so politische Kraft:

https://weareinthistogether.eu/de/petition/steuer-dumping/

Heute: Webinar mit EU-Kommissar Paolo Gentiloni: An diesem Montagabend, von 17-19 Uhr diskutieren wir den Text in einem Webinar mit dem zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni sowie dem bekannten italienischen Ökonomieprofessor Tito Boeri. Bereits 1.000 sind registriert. Zur Anmeldung: https://us02web.zoom.us/webinar/register/4415914292294/WN_lQ4hEK1iSPaTg4qlzXsxaA

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Rechnung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa dürfen wir nicht auf die kommende Generation abwälzen. Wenn der Staat Geld braucht, darf er Steuertricks und Geldwäsche nicht länger ignorieren. Mit den massiven Staatsausgaben, ist nun der richtige Zeitpunkt für eine europäische Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping und Geldwäsche. Wenn die Neuverschuldung durch die Decke geht, müssen Steueroasen geschlossen und kriminelles Geld eingezogen werden. Die Coronakrise schärft das Bewusstsein für die Einnahmenseite. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen die europäische Steuerkooperation zur obersten Priorität machen, damit wir in die Zukunft investieren können, ohne in Schulden zu versinken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte sich für effektive Mindessteuerstätze in Europa einsetzen.

Die neuen sozialen Ungleichheiten durch die Coronakrise müssen durch eine gerechte europäische Steuerpolitik bekämpft werden. Steuererhöhungen verbieten sich in der Erholungsphase der europäischen Wirtschaft. Umso wichtiger ist jetzt Steuerschlupflöcher zu schließen und Finanzkriminalität zu bekämpfen.”