Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Ausstieg des IWF aus Griechenlandprogramm rückt näher: CDU und CSU müssen Farbe bekennen

Laut einem Bericht des Handelsblatt wird ein Ausstieg des IWF aus dem Programm für Griechenland immer wahrscheinlicher. Sollte der IWF aussteigen, will Schäuble den Bundestag neu über das griechische Programm abstimmen lassen. Die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung für das Programm bisher an die Beteiligung des IWF geknüpft. Die neue Diskussion um das Griechenlandprogramm kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied der Arbeitgruppe Finanzhilfen des Parlaments:

 

“CDU und CSU müssen zu Griechenland Farbe bekennen. Die Union kann sich nicht länger der Frage entziehen, wie sie sich zu einem Ausstieg des IWF verhält. Klar ist dabei: Die Union darf sich nicht vom Euro-Bashing der AfD treiben lassen, sondern muss ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden. Griechenland darf nicht zum Spielball im Bundestagswahlkampf werden. Es wäre unverantwortlich, Griechenland nun die Unterstützung zu entziehen. Politisch rächen sich die einseitigen Tiraden vieler Falken in der Unionsfraktion über den angeblichen Reformstillstand in Griechenland. In Wirklichkeit gibt es bei der Umsetzung der Reformen in Griechenland neben einigem Schatten auch viel Licht.

Es fällt der Union nun auf die Füße, dass sie seit Jahren gegen jede noch so geringe Schuldenerleichterung für Griechenland hetzt. Wegen ihrer Ablehnung von Schuldenerleichterungen für Griechenland, hätte die Bundesregierung einen entscheidenden Anteil an dem Ausstieg des IWF. Schäuble sollte seine Fraktion noch vor dem Bundestagswahlkampf hinter das neue Griechenlandprogramm bringen. Schon heute sind die Zinskonditionen des ESM besser als des IWF.”

 

Artikel des Handelsblatts zum möglichen Ausstieg des IWF: http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/griechenland-rettung-ohne-iwf-schaeubles-gedankenspiel/v_detail_tab_comments/19271308.html?ticket=ST-1028568-0GJONHe6zohMoJmhJofL-ap2

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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