Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Heraldo Hettich

Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]

European Ombudsman: Christian Democrats damage the office by nominating a political candidate

Next Tuesday and Wednesday the European Parliament will elect the European Ombudsman. Instead of supporting the independent and successful incumbent Emily O’Reilly, the Group of the European People’s Party (EPP) nominated Cecilia Wikström as their own candidate. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „With their candidate Wikström, the […]

EU-Gipfel/Merkel: Den Green Deal gibt es nur mit höherem 2030-Klimaziel

Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich, heute morgen im Deutschlandfunk darauf angesprochen, nicht dazu positionieren. Dazu […]

Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]

Malta/Sciluna: Ein EU-Finanzminister unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich

Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der Einspruch von Finanzminister Edward Scicluna, dem „selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und dem ehemaligen Tourismusminister Konrad […]

Malta/Sciluna: An EU finance minister under money laundering investigations is unbearable

This morning the Maltese justice confirmed criminal investigations because of suspected money laundering investigations against inter alia the Maltese finance minister Edward Scicluna. Last night Keith Schembri, the ex-chief of cabinet of Malta’s Premier Joseph Muscat, has been released from arrest. The appeal of Finance Minister Edward Scicluna, ’self-suspended‘ minister Chris Cardona and former Tourism […]