Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich am 9. Mai 2020 mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt: https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil/ Darauf hat mir die Kommissionspräsidentin innerhalb von rekordverdächtigen zwei Stunden geantwortet. Die Antwort ist sehr erfreulich und eine gute Nachricht am Europatag. Sie geht damit einen klaren […]
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]
BVerG-Urteil zur EZB: Geldpolitik der EZB musste Versäumnisse der Regierungen ausbaden
Morgen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Geldpolitik der EZB war nötig, um den Euro in der Finanzkrise zu retten. Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hat die EZB ihre Aufgabe für Preis- und Finanzstabilität erfüllt. Die […]
Europa im Grünen Parteitagsbeschluss
Liebe Freundinnen und Freunde, der vom ersten digitalen Parteitag am vergangenen Samstag beschlossene Leitantrag “Eindämmung, Erholung und Erneuerung” enthält eine lange Reihe europapolitischer Aussagen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Daran hat der Bundesvorstand wie auch die Europagruppe im Europaparlament gemeinsam erfolgreich zusammengearbeitet. Die europapolitischen Aussagen stelle ich Euch und Ihnen […]
HEUTE: ECON-LIBE Sitzung zur schwarzen Liste Geldwäsche: Einladung zum Webstream
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, zum ersten Mal seit den Einschränkungen durch die Corona-Krise findet heute von 14 bis 15 Uhr eine Arbeitssitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments per Videokonferenz statt. An der Sitzung nimmt auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres teil. Auch die EU-Kommission wird vertreten sein. Auf der Tagesordnung steht […]
Greens/EFA ECON Members statement after the Eurogroup video conference on 7th of April 2020
Following the Eurogroup meeting on 7th of April 2020, which paused after 16 hours of inconclusive negotiations, the Greens/EFA Group Members of t he Economic and Monetary Affairs the European Parliament calls on European Heads of State and governments to adopt ambitious proposals to tackle the biggest health crisis Europe has ever suffered from and […]