Angesichts der eklatanten Mängel bei der Bekämpfung von kriminellen Geldern arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Aktionsplan zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Während die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Veröffentlichung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden könnte, hat das EU-Nachrichtenportal Politico heute einen Leak zum Entwurf des Aktionsplans der Kommission […]
Corona-Krise/Eurozone: Regierungen müssen ESM-Kredite ohne neue Sparprogramme zusagen
Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen […]
Finanzlobby versucht den PEPP-Gebührendeckel zu verwässern
Gestern endete die Konsultationsphase für den Vorschlag der EIOPA zur Umsetzung eines Gebührendeckels für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP). Der EU-Versicherungsaufseher EIOPA hatte vorgeschlagen, alle Kosten und Gebühren auf 1 % zu begrenzen, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit Kapitalgarantien für Sparprodukte. In ihren Beiträgen zur Konsultation beschwerten sich mehrere europäische Lobbygruppen darüber, dass […]
Finance lobby pushes to water down PEPP fees cap
Today, the consultation phase for EIOPA’s proposal on a fees cap on the pan-European pension product (PEPP) ends. EIOPA had consulted on draft standards to cap all costs and charges at 1% except for costs related to capital guarantees of savings products. In their contributions to the consultation, several European lobby groups complained about the […]
Europe Calling “Cum-Ex/Warburg: Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” am 21.2. um 18:00 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die jüngsten Enthüllungen zur Beteiligung der Hamburger Warburg Privatbank am CumEx-Steuerbetrug sind ungeheuerlich. Hamburger Politiker und Behörden haben jahrelang enge Beziehungen zu den Banken gepflegt, die tief in Finanzkriminalität verwickelt waren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Ist der Staat noch in der Lage komplexe Finanzkriminalität […]
Verstärkung gesucht für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, kurzfristig suche ich für das Team in meinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ich freue mich über Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold —————– Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]