Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird […]
ECON rejects ex-lobbyist as EBA-chief: strong signal against the influence of the banking lobby
Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) voted on candidates for vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). For EBA, the vote was on the position of Executive Director and for the SRB on the position of the Vice-President and two other members. The candidate for […]
Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa
Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich Chance und Verpflichtung, die Bürger stärker an europäischer Politik zu beteiligen. Nachdem die Bürger […]
Kandidaten für EBA und SRB vor dem ECON-Ausschuss: Interessenkonflikt und kein Geschlechtergleichgewicht
Heute finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments Anhörungen mit Kandidaten für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) statt. In der EBA ist die Position des Exekutivdirektors zu besetzen und beim SRB der stellvertretende Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Wir haben dem Kandidaten für die EBA, Gerry Cross, wegen […]
Lobby-Drehtür schwingt weiter: Europäische Bankenaufsichtsbehörde nominiert Ex-Lobbyist als neuen Exekutivdirektor
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte, ist der Kandidat für seine Nachfolge bei der EBA schon nominiert: Der Ire Gerry […]
Interessenkonflikte: EU-Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zu Wechsel von Adam Farkas von der Finanzaufsicht zur Lobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die unsägliche Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der EBA, zum Cheflobbyist […]