Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das Europaparlament diese Gesetzesinitiative unterstützte, verhinderten mehrere europäische Regierungen darunter die deutsche Bundesregierung einen ambitionierten Beschluss im […]
Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der […]
EU-Trinkwasserrichtlinie: Letzte Verhandlungsrunde, morgen, Mittwoch 18.12.
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right2Water” wird zu einem Gesetz. Wieder einmal passiert in den Brüsseler Institutionen Wichtiges für Bürger*innen und Umwelt – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Im Zuge der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie, die von der Kommission als Antwort auf die Bürgerinitiative vorgeschlagen wurde, findet an diesem Mittwochabend, den […]
Klassifizierung nachhaltiger Investments: Happy End ohne Erleichterungen für Atomkraft
Gestern abend, am 16.12. akzeptierte das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments einen Kompromissvorschlag des Ministerrats für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Der Text basiert auf der Einigung der Mitgliedstaaten im Ministerrat vom Morgen desselben Tages. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte diesen Text vorgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten den ursprünglichen Kompromiss mit dem Parlament vom 5.12. letzten Mittwoch aufgehalten […]
Europäische Bürgerbeauftragte: Christdemokraten beschädigen das Amt durch politische Kandidatin
Am kommenden Dienstag und Mittwoch wählt das Europäische Parlament die Europäische Bürgerbeauftragte. Statt die unabhängige und erfolgreiche Amtsinhaberin Emily O’Reilly zu unterstützen, schickt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) mit Cecilia Wikström eine eigene Kandidatin ins Rennen. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Die Christdemokraten könnten mit ihrer Kandidatin Wikström […]
Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf
Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Malta einzuleiten. Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution zur Situation […]