Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die französische Steuer dadurch ersetzt werden und die Differenz zwischen der OECD-Steuer und den bis dato gezahlten […]
Von der Leyens Klimaziele werden den Pariser Klimazielen nicht gerecht
Zur Rede von Ursula von der Leyen im Europaparlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Ihre Rede war gut, aber ihre Inhalte sind nicht gut genug. Sie verspricht einen “Green Deal”, der diesen Namen nicht verdient. Von der Leyens Klimaziele werden nicht den Pariser Klimazielen gerecht. Die Wissenschaft sagt uns […]
Von der Leyen/Abstimmung: Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sitzt von der Leyen zwischen den Stühlen
Einen Tag vor der Abstimmung im Europaparlament hat Ursula von der Leyen mit Briefen an die sozialdemokratische und liberale Fraktion, ihre Positionen zu vielen Themen erläutert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Unsere Position zu von der Leyen hat sich durch ihre Briefe nicht geändert. Insbesondere bei den Themen […]
EU-Kommissionsspitze: Sollte Ursula von der Leyen scheitern braucht es einen Plan B
Heute wurde im Europaparlament offiziell beschlossen, dass die Abstimmung über Ursula von der Leyen als Kandidatin des Europäischen Rats für die EU-Kommissionsspitze am kommenden Dienstag um 18 Uhr stattfinden wird. Am selben Tag um 9 Uhr wird Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede im Parlament halten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
Public hearing with Ursula von der Leyen: Watch live today
Dear friends, dear interested people, in today’s hearing of the Green Group in the European Parliament, Ursula von der Leyen will be confronted with critical questions – and the European public will be able to take part via livestream. This is a success for European democracy! We will be broadcasting the von der Leyen hearing […]
Einzige öffentliche Anhörung mit Ursula von der Leyen: Heute live zuschauen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserer heutigen Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament wird sich Frau von der Leyen kritischen Fragen stellen müssen – und die europäische Öffentlichkeit kann per Livestream dabei sein. Dies ist ein Erfolg für die europäische Demokratie! Wir sind die einzige Fraktion im Europaparlament, die die Befragung von Von […]