Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Von der Leyens Klimaziele werden den Pariser Klimazielen nicht gerecht

Zur Rede von Ursula von der Leyen im Europaparlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Ihre Rede war gut, aber ihre Inhalte sind nicht gut genug. Sie verspricht einen “Green Deal”, der diesen Namen nicht verdient. Von der Leyens Klimaziele werden nicht den Pariser Klimazielen gerecht. Die Wissenschaft sagt uns klipp und klar, dass 50% weniger CO2 bis 2030 nicht ausreichen. Das EU-Parlament hat sich bereits auf 55 Prozent geeinigt. Von der Leyen hat die Agrarpolitik nicht mit einem Wort erwähnt, obwohl diese Katalysator für Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung ist. Klimaschutz geht nur mit einer Wende in der Agrarpolitik. Von der Leyen ist uns in der Klima- und Agrarpolitik nicht entgegen gekommen. Wir hatten ihr unsere Forderungen deutlich kommuniziert. Bei vielen Themen sagt von der Leyen schöne Worte, aber es fehlt die Substanz. Von der Leyen hat keine neue europäische Seenotrettung gefordert. Auch bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bleibt sie zu unkonkret. Sie hat offengelassen, ob sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn unterstützt. Wer beim Thema Rechtsstaatlichkeit zwischen den Stühlen sitzt, kann nicht auf unsere Stimmen hoffen. Sie hat in ihrem Schlussstatement nicht auf eine Frage von uns Abgeordenten geantwortet. Nichts zur Agrarpolitik, nichts zum Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, nichts zu den Klimazielen auf der nächsten Paris-Konferenz. Dieses mangelnde Konkretisierung ist symptomatisch für ihre Rede. Gute Überschriften machen noch keine gute Politik.”

Antwort von Sven Giegold auf von der Leyens Rede im Europaparlament: https://twitter.com/sven_giegold/status/1151067433651884036