Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben heute gemeinsam mit der EU-Kommission die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen. Die Einigung der Ko-Gesetzgeber folgt einem im Juni 2018 veröffentlichten Kommissionsvorschlag. Das neue Investitionsprogramm wird verschiedene Programme wie den Juncker-Plan („EFSI“) und mehrere sektorspezifische Programme für EU-weite und regionale Projekte unter einem Dach vereinen. Solche Investitionsprogramme funktionieren […]
EU-Finanz-Spitzenpositionen: Zeit für gleiche Rechte statt roter Rosen
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, Sebastiano Lafiola […]
Greens/EFA rejects the suitability of Mr Campa for the role of Chairperson of the European Banking Authority
Today, the ECON Committee of the European Parliament voted the appointment of a member of the Single Resolution Board (José Manuel Campa), a member of the Executive Board of the European Central Bank (Philip Lane), the Chair of the European Banking Authority (José Manuel Campa). After the positive vote in ECON now the EP plenary […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss sollte reine Männer-Ernennung für EBA, EZB und SRB ablehnen
Morgen wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments die nominierten Kandidaten anhören und über die Ernennung für drei Spitzenpositionen in der EZB (Philip Lane), EBA (José Manuel Campa) und SRB (Sebastiano Laviola) abstimmen. Die Abstimmung im ECON muss dann noch durch das Plenum des Europaparlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hat der Ausschuss […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt PEPP: Kosten- und Gebührendeckel von 1% durchgesetzt
Am Mittwochabend endete die Widerspruchsfrist von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis für das Europaweite Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, kurz PEPP). Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von verschiedenen privaten Akteuren angeboten werden und innerhalb Europas übertragbar sein. Anleger können sich neben einem sicheren Basisprodukt mit […]
Facebook: Kartellamt stützt Datenschutz und zeigt den Bedarf für EU-Digitalaufsicht
Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das eigene Netzwerk hinaus wütet. Die Entscheidung des Kartellamts zeigt aber auch: Langfristig reichen solche Einzelentscheidungen […]