Die Einrichtung des Transparenzregisters über wirtschaftlich berechtigte Eigentümer war ein großer Erfolg des Europaparlaments im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption unter grüner Berichterstattung. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ist jedoch völlig missraten (4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie). Zur Veröffentlichung von Daten aus dem Transparenzregister von Correctiv, NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die […]
Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr
Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen und dabei Gelder aus […]
Lobbytransparenz: Europaparlament steht vor wichtigster Entscheidung in dieser Legislatur
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag, 31. Januar, stimmt das Europaparlament über eine Reform seiner Geschäftsordnung ab. Diese Abstimmung wird die wichtigste Entscheidung über Lobbytransparenz dieser Legislatur sein. Bisher wurden Empfehlungen für freiwillige Lobbytransparenz der Europaabgeordneten meist ignoriert. Nun ist ein verpflichtender legislativer Fußabdruck in greifbarer Nähe. Im legislativen Fußabdruck […]
Reaktion auf methodische Kritik an der Steuerstudie
Hier ergänzen wir laufend unsere Reaktionen auf die methodische Kritik an der Steuerstudie. Kritik 1: Die für Deutschland genannten 30 Prozent sind nicht das, was die Firmen eigentlich zahlen müssten. Die Zahl sei lediglich ein statistischer Mittelwert aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer, deren Sätze sich von Gemeinde stark unterscheiden. Unsere Antwort: Studien müssen Annahmen […]
Neue Steuerstudie: Auf Forderungen Taten folgen lassen
Zu den vielstimmigen Forderungen nach mehr Steuertransparenz und einer Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Reaktion auf die von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Steuerstudie fordert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Finanzminister Olaf Scholz auf, mehr länderbezogene Steuertransparenz in der Europäischen Union zu ermöglichen: “Es ist bemerkenswert, wer nun alles in den Chor […]
Europäische Finanzaufsicht: Minister dürfen zukunftsweisende Reform nicht begraben
Heute entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), ob sie den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht abtrennen. Treffen sie diese Entscheidung, so beabsichtigen die Minister den Geldwäsche-Teil im interinstitutionellen Dialog zügig abzuschließen. Über den Rest des Pakets inklusive Aufgaben, Governance und Finanzierung […]