Today, the budget control committee of the European Parliament adopted its report on the appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission. It was carried with a large majority. The consolidated result of the vote will only be available later. The report has to be finally adopted in the plenary of the […]
Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa
Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt […]
Stoppt die Auslieferung von Whistleblower Hervé Falciani!
Bitte unterzeichnet unsere Petition: https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen, politische Veränderungen sind oft nur durch Hilfe mutiger Menschen wie Edward Snowden oder Antoine Deltour möglich. Am Mittwoch hat die spanische Polizei den französisch-italienischen Whistleblower Hervé Falciani festgenommen. Inzwischen ist er zwar vorläufig wieder auf freiem Fuß, sein Pass wurde jedoch eingezogen und die Schweizer Justiz […]
EU General Court judgment on trialogues: Breakthrough for more transparency in EU legislation
In the case of Emilio de Capitani against the European Parliament, the European General Court has just ruled in favour of the plaintiff and thus in principle granted free access to intermediate stages of negotiations on EU legislation. 70 to 80 percent of EU laws are negotiated in an informal short-cut of the ordinary legislative […]
Lettischer Geldwäscheskandal: Grüne fordern aufsichtliche und gesetzgeberische Konsequenzen
Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine Reihe schriftlicher Fragen an die Europäische Zentralbank, den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Kommission gerichtet. Die Fragen folgen auf das Scheitern der lettischen Bank ABLV vor einigen Wochen. Die Informationen über deren Finanzkriminalität mussten von den US-Behörden aufgedeckt werden, obwohl die Bank unter direkter Aufsicht […]
Faule Kredite: EU-Kommission will Banken an die kurze Leine nehmen, bleibt beim Insolvenzrecht den großen Wurf aber schuldig
Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Konkret schlägt die Kommission für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze bei Rückstellungen für faule Kredite vor. Damit ergänzt sie die Initiative der Europäischen Zentralbank, die ähnliche Vorgaben für die 118 größten Banken unter ihrer Direktaufsicht plant. Zudem will die Kommission die Mitgliedstaaten dazu […]