DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Lettischer Geldwäscheskandal: Grüne fordern aufsichtliche und gesetzgeberische Konsequenzen


Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine Reihe schriftlicher Fragen an die Europäische Zentralbank, den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Kommission gerichtet. Die Fragen folgen auf das Scheitern der lettischen Bank ABLV vor einigen Wochen. Die Informationen über deren Finanzkriminalität mussten von den US-Behörden aufgedeckt werden, obwohl die Bank unter direkter Aufsicht der EZB stand. Unsere Fragen sollen Aufschluss über die operativen und legislativen Probleme geben, die während der jüngsten Krise aufgetreten sind.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und Mitglied der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments:

„Das Scheitern der lettischen ABLV-Bank muss aufsichtliche und gesetzgeberische Konsequenzen haben. Die Krise der ABLV hat gravierende Mängel in der Funktionsweise der Bankenunion aufgedeckt.

Die EZB hat zu wenig Kompetenz bei der Überwachung von Risiken aus Finanzkriminalität. Eine schlechte nationale Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung kann einen großen Reputationsschaden für die Bankenunion bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Bank in der Eurozone ihr Geschäftsmodell auf die Akzeptanz von Finanzkriminalität gründet. Europa muss sein Haus in Ordnung bringen, auch ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten. Wir können uns keinen weiteren Geldwäscheskandal leisten.

Nach den Abwicklungsproblemen bei der Banco Popular hat die Bankenunion auch ihren zweiten Krisenfall nicht reibungslos bestanden. Die Zuständigkeiten der nationalen und europäischen Institutionen müssen geklärt werden. Die nationale Gesetzgebung für Bankenabwicklungen und Insolvenzen muss weiter harmonisiert werden.“

Unsere Fragen finde Sie hier: https://sven-giegold.de/2018-03-13-wqs-latvia-compressed/