Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Europäischen Green Deal haben wir in Europa das bisher ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm überhaupt beschlossen. Eine lange Reihe schärferer EU-Gesetze zum Klimaschutz ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Doch auch dieses wegweisende Programm reicht noch nicht, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen und damit die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe […]
Afghanistan: Europa muss Ortskräften der EU-Missionen Schutz bieten
Durch die Machtübernahme der Taliban in ganz Afghanistan sind auch die Ortskräfte der EU-Missionen in Afghanistan akut gefährdet. Es geht um mindestens 600 Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen der EU-Polizeimission EUPOL, der EU Delegation sowie der European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (ECHO). Während EUPOL praktisch ausschließlich ohne Outsourcing gearbeitet hat, gibt es bei […]
Europe Calling: “Ortskräfte in Afghanistan – Wie können wir Schutzbedürftige jetzt retten?” – Donnerstag, 19.8.2021, 19 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage in Afghanistan spitzt sicher immer weiter zu. Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul haben die Taliban große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Besonders die Menschen, die sich für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und/oder als sogenannte “Ortskräfte” für westliche Staaten oder Nichtregierungsorganisationen gearbeitet […]
Ewigkeitschemikalien/PFAS: EU-Kommission bestätigt Verbot bis 2022
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das sind wirklich gute Neuigkeiten für unsere Gesundheit. Als Antwort auf eine schriftliche Frage (siehen unten) meiner Kollegin Jutta Paulus und mir hat die EU-Kommission sich jetzt terminlich festgelegt: Die sogenannten Ewigkeitschemikalien aus der PFAS-Gruppe (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) werden verboten. In Löschschäumen schon im kommenden Oktober 2021, und für […]
Schutz der Elbe: Europäisches Umweltrecht umsetzen
Tschechien und Deutschland haben ein zwischenstaatliches Abkommen über die Schiffbarkeit der Elbe geschlossen. Der Ausbau der Elbe soll ab 2030 die Schifffahrt an 340 Tagen im Jahr gewährleisten. Deutschland will eine Fahrrinnentiefe von 140 cm, Tschechien von 230 cm sicherstellen. Um dies zu erreichen, müssten in Tschechien Dämme gebaut werden. Bundesverkehrsminister Scheuer und sein tschechischer […]
Grüner Aktionsplan: Für eine europäische Wettbewerbspolitik im Zeichen des Green Deals
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen alle wichtigen Politikfelder mitziehen. Dazu gehört in der EU gerade auch die Wettbewerbspolitik. Denn ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in die ökologische Transformation der Industrie fließen macht einen gewaltigen Unterschied. Doch unter den bisherigen Wettbewerbsregeln spielt der Umweltschutz kaum […]