Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen alle wichtigen Politikfelder mitziehen. Dazu gehört in der EU gerade auch die Wettbewerbspolitik. Denn ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in die ökologische Transformation der Industrie fließen macht einen gewaltigen Unterschied. Doch unter den bisherigen Wettbewerbsregeln spielt der Umweltschutz kaum […]
Europe Calling: “Machtlos gegen die Fluten? Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?” – Mi, 4.8. 20 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Folgen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Europas sind furchtbar. Weiterhin müssen wir alles tun, um den Betroffenen möglichst schnell zu helfen. Doch die Klimakrise wird in Zukunft zu immer häufigeren Extremwettern führen. Wenn wir nichts ändern, werden uns immer schlimmere Überschwemmungen treffen. Wie können […]
Ungarn/Von der Leyen: Vom Reden ins Handeln kommen! Die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen […]
Großer Erfolg für den Artenschutz: 115.035 Menschen unterschreiben NRW-Volksinitiative Artenvielfalt
Liebe Freundinnen und Freunde, was für ein starkes Signal für die Artenvielfalt! Gestern hat die NRW-Volksinitiative dem Landtagspräsidenten insgesamt 115.035 Unterschriften übergeben – und damit fast doppelt so viele wie benötigt. Gemeinsam fordern sie den Landtag auf, endlich den dramatischen Artenschwund in NRW zu stoppen! Vor einigen Wochen hatte ich Euch auch um Unterstützung gebeten […]
Verbraucherkredite/EU-Kommission: Kein Durchbruch für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute, am 30. Juni 2021, ihre Pläne für eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Diese wurde seit ihrer Verabschiedung 2008 – vor der globalen Finanzkrise – nicht überarbeitet. Mit ihren heutigen Vorschlägen will die Kommission den Verbraucherschutz stärken, aber auch Bürokratie für Anbieter*innen abbauen. Unter anderem schlägt die Kommission vor, dass künftig […]
#JetztErstRecht – Europas Rechtsstaat in der Krise – Kick-Off-Webinar, Mittwoch, 30.6. 20 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befinden sich in der EU in einer tiefen Krise. Die Europäischen Werte zu verletzen hat in immer mehr EU-Mitgliedstaaten System. Beschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz, Ausgrenzung von Minderheiten, Regierungen mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität und hunderte Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission nicht konsequent […]