Liebe Freundinnen und Freunde,
was für ein starkes Signal für die Artenvielfalt! Gestern hat die NRW-Volksinitiative dem Landtagspräsidenten insgesamt 115.035 Unterschriften übergeben – und damit fast doppelt so viele wie benötigt. Gemeinsam fordern sie den Landtag auf, endlich den dramatischen Artenschwund in NRW zu stoppen! Vor einigen Wochen hatte ich Euch auch um Unterstützung gebeten und nun so ein großer Erfolg! Vielen Dank an alle von Euch, die mit ihrer Unterschrift diesen großen Erfolg möglich gemacht haben.
Im vergangenen Jahr hat ein breites Bündnis von über 100 Organisationen und vielen Engagierten in NRW Unterschriften für mehr Artenvielfalt gesammelt. Gerade unter Corona-Bedingungen war das eine große Herausforderung. Dass unter diesen Umständen jetzt das Mindest-Quorum fast um das Doppelte übererfüllt wurde zeigt, wie stark das Bündnis und Euer aller Einsatz war. Besonders wichtig: Dabei kamen die Unterschriften gleichsam aus Großstädten und dem ländlichen Raum. Denn Artenvielfalt geht uns alle an! Konkret wird das auch in den Forderungen klar:
- Flächenfraß verbindlich stoppen
- Schutzgebiete wirksam schützen
- Naturnahe und wilde Wälder zulassen
- Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen
- Biotopverbund stärken und ausweiten
- Lebendige Gewässer und Auen sichern
- Artenschutz in der Stadt fördern
- Nationalpark in der Senne ausweisen
Die Volksinitiative Artenvielfalt war die erste Initiative dieser Art in NRW überhaupt! Jetzt muss der Landtag innerhalb von 3 Monaten die Rechtmäßigkeit der Initiative feststellen und in weiteren 3 Monaten im Plenum darüber abschließend diskutieren. Ähnliche Initiativen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben echte Erfolge für den Artenschutz mit sich gebracht.
Doch schon jetzt zeigt die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet wenig Ambition für die Artenvielfalt. Von Armin Laschet ist kein Artenschutz zu erwarten. Denn was er von Klima- und Umweltschutz hält, hat er beim gestern verabschiedeten NRW-Klimaschutzgesetz gezeigt, das die Energie abwürgt und Klimaklagen verbietet. Auch im CDU-Wahlprogramm findet sich Artenschutz nur als Randbemerkung im Handels- und Landwirtschaftsteil. Einen eigenen Plan für Artenschutz mit konkreten Aussagen? Fehlanzeige!
Deswegen haben wir Grünen uns schon jetzt festgelegt: Nach der Landtagswahl im Mai 2022 werden wir in einer Grünen Landesregierung die Forderungen der Volksinitiative umsetzen!
Vielen Dank für Eure Unterstützung und europäische Grüße,
Sven Giegold