Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute 115 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen der Covid-19 […]
Ökonom*innen für ein Lieferkettengesetz: Aufruf von Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland
Dieser Aufruf kann hier auf der Seite der „Initiative Lieferkettengesetz.de“ unterzeichnet werden. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. In Deutschland geht die Debatte um ein Lieferkettengesetz aktuell in die entscheidende Phase und die Bundesregierung sollte gerade jetzt ihre Zusagen aus dem […]
Einladung: öffentliche Anhörung im Europaparlament zu Cum-Ex/Cum-Cum, 24.02., 13:45
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch, den 24. Februar, wird sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befassen. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden, indem nie gezahlte Dividendensteuern zurückerstattet wurden. Mehr […]
Europäischer Corona-Wiederaufbaufonds unterschrieben: Großer Fortschritt im europäischen Integrationsprozess
In einer Zeremonie im Europaparlament unterschreiben Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin), David Sassoli (EU-Parlamentspräsident) und António Costa (Portugals Premierminister als EU-Ratspräsidentschaft) heute den Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility). Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Der Wiederaufbaufonds markiert einen großen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess. Niemals zuvor haben die EU-Länder so solidarisch […]
Einladung: Kirchlicher Aschermittwoch – Gebet für Lesbos und Lipa am 17.2. um 20 Uhr digital
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, die Situation für Geflüchtete auf Lesbos und den anderen ägäischen Inseln hat sich in den letzten Wochen aufgrund des Winters weiterhin verschärft. Mittlerweile frieren aber auch Tausende an der kroatischen Grenze, wie in Lipa/Bosnien. Daher laden wir zum Beginn der Passionszeit am Aschermittwoch zu einem politischen Nachtgebet ein: […]
Europe Calling „Tödliche Patente? Wie die Produktion von Covid-19-Impfstoffen weltweit gesteigert werden kann“ – 10.2., 20 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freunde, liebe Interessierte, Impfstoffe sind der Ausweg aus der Covid-19-Pandemie. Doch trotz riesiger öffentlicher Investitionen wird weltweit bisher viel zu wenig Impfstoff produziert. Die Länder des Globalen Nordens werden zumindest bis Ende 2021 den größten Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben. Dagegen wird es in den Entwicklungs- und Schwellenländern Jahre dauern, bis […]