In einer Zeremonie im Europaparlament unterschreiben Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin), David Sassoli (EU-Parlamentspräsident) und António Costa (Portugals Premierminister als EU-Ratspräsidentschaft) heute den Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility).
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:
“Der Wiederaufbaufonds markiert einen großen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess. Niemals zuvor haben die EU-Länder so solidarisch auf eine Krise geantwortet. Die Finanzierung über gemeinsame Anleihen ist auch ein Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik. Für Corona-Bonds haben insbesondere wir Grünen uns stark gemacht. Der Wiederaufbaufonds ist ein zukunftsgewandter Weg aus der Krise. Der Fonds setzt die richtigen Prioritäten, da 57 Prozent der Gelder in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. Deutschland erhält 22 Milliarden aus dem Fonds. Es ist eine große Enttäuschung, dass die Bundesregierung drei Viertel des EU-Geldes in schon beschlossene Projekte stecken will. Die GroKo stopft mit dem Geld Löcher im Haushalt. Die Mittelverwendung der Bundesregierung widerspricht dem zukunftsgerichteten Geist des Wiederaufbaufonds. Das Geld sollte in zusätzliche Zukunftsprojekte fließen und auch den Kommunen und Bundesländern zugute kommen.”
Unser italienisch-deutscher Appell für gemeinsame Anleihen in der Coronakrise:
https://weareinthistogether.eu
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