Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
am Mittwoch, den 24. Februar, wird sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befassen. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden, indem nie gezahlte Dividendensteuern zurückerstattet wurden. Mehr als zwei Jahre nachdem das Europaparlament ebenso auf Initiative der Grünen in einer Resolution umfassende Aufklärung verlangt hatte, ist immer noch erschreckend wenig passiert. Während die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Aufforderung des Parlaments nachgekommen ist und einen umfangreichen Bericht zur Integrität der Finanzmärkte vorgelegt hat, ist die Aufarbeitung von Seiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bisher vollkommen unzureichend. Höchste Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die nötigen Konsequenzen zu diskutieren.
Die öffentliche Anhörung am 24. Februar beginnt um 13:45 und kann unter folgendem Link ohne Anmeldung live verfolgt werden: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/fisc/meetings/webstreaming
In der Anhörung wird zum einen die Umsetzung der Empfehlungen der ESMA ein wichtiges Thema sein. In ihrem Bericht hatte sie zwei maßgebliche regulatorische Änderungen angeregt: eine Verknüpfung zwischen der Steuerrückforderung und der Dividendenausschüttung einer Aktie, damit die Rückforderung nur einmal gestellt werden kann, sowie eine Anpassung der Marktmissbrauchsverordnung, um die Kommunikation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern. Von Seiten der ESMA wird Fabrizio Planta, Leiter der Abteilung Märkte und Datenreporting, anwesend sein, um diese und andere Handlungsempfehlungen vorzustellen.
Außerdem werde ich auf weitere Aufklärung drängen, da wichtige Fragen immer noch offen sind: Welche Akteur*innen waren europaweit involviert? Was ist der tatsächliche Umfang der Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte in Europa? Und wo liegen mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche vor? Besonders die Frage, ob bei Cum-Ex/Cum-Cum zumindest in bestimmten Fällen neben dem steuerrechtlichen Vergehen auch ein Verstoß gegen die Marktmissbrauchsverordnung vorliegt, hat die EBA nicht fundiert beantwortet. Bei der Aufarbeitung dieser Fragen werden Olaya Argueso Perez, Chefredakteurin von Correctiv, und Christoph Spengel, Professor für internationale Unternehmensbesteuerung von der Universität Mannheim, mit Sicherheit wertvolle Einblicke liefern.
Das vorläufige Programm (auf Englisch) ist hier einsehbar: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/the-cum-ex-cum-cum-scandal/product-details/20210217CHE08344 Die gesamte Anhörung wird außerdem auf Deutsch simultanübersetzt.
Über fundierte Hinweise im Vorfeld der Anhörung, die der parlamentarischen Aufklärungsarbeit dienlich sind, freue ich mich!
Mit entschlossenen europäischen Grüßen
Sven Giegold