Am gestrigen 10. Juli befassten sich die europäischen Finanzminister im Rahmen des ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen) mit dem Beitritt Kroatiens und Bulgariens zur Währungsunion. Es wurde entschieden, dass beide Länder die Kriterien erfüllen, um dem Wechselkursmechanismus II und der gemeinsamen Bankenaufsicht beizutreten. Kroatien und Bulgarien bemühen sich geraumer Zeit um einen Beitritt […]
Online Konferenz | Struktureller Rassismus: Italienische und Deutsche Perspektiven im Austausch, am Dienstag 14.07. 20-22 Uhr
Begrenzte Plätze, gleich hier anmelden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die strukturelle Dimension rassistischer Diskriminierung ist durch die weltweiten Black Lives Matter Demonstrationen in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die Forderungen nach einer ganzheitlichen Auseinandersetzung mit dem Thema, werden dabei nicht nur in den USA sondern auch in Europa laut. Eines ist klar: […]
Online-Diskussion mit Kevin Kühnert, Do 9. Juli 18h: Welche Regeln brauchen wir für die Lobbymacht?
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, Politische Gefälligkeiten im Gegenzug für Luxusreisen und Aktienoptionen? Der Einsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für die dubiose Firma Augustus Intelligence erweckt den Eindruck, dass Politik käuflich ist – wieder einmal. Transparenter Lobbyismus ist wichtig. Aber eine Vermischung politischer und wirtschaftlicher Macht bringt unsere Demokratie in Gefahr. Wenn Politiker*innen […]
Europe Calling “Massenausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland: Was tun?” | Di, 7.7. 19-21 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Situation von ausländischen Arbeitnehmer*innen ist durch die Corona-Ausbrüche bei Westfleisch, Tönnies und anderen Fleisch-Unternehmen wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Politik, aber auch Verbraucher*innen verschließen immer wieder die Augen vor den lange bekannten Zuständen und freuen sich über niedrige Preise. Werkverträge werden in diesem Bereich […]
Mit 5 Punkten EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen
Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen) von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs […]
EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert
Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]