Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mit 5 Punkten EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen

Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen)

von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer

Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig tickt die Uhr einer anderen Krise unerbittlich weiter – die Klimakrise kennt keine Quarantäne, sie wartet nicht. Wir müssen heute die Klimakrise mit aller Kraft bekämpfen, damit unsere Kinder und Kindeskinder morgen eine Zukunft haben. Der Weg aus der Corona-Krise muss auch der Weg aus der Klimakrise sein. Jetzt liegt es in den Händen der Bundesregierung, diese deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für Europa zu nutzen. Das Geld, das wir in Europa investieren, um aus der Krise zu kommen, muss in die Zukunft investiert werden. In eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Union. In ein Europa, das unsere Gesundheit und Ressourcen schützt und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Dabei müssen wir uns auch von alten Denkmustern, Technologien und Politiken verabschieden und neue Ansätze fördern und zulassen. Wir wollen Impulse für Wohlstand und Ökologie gleichermaßen schaffen und so aus der Krise in die Zukunft zu gehen.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Klimaschutz zum Herzstück und Richtschnur ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. Diese Ratspräsidentschaft wird der Lackmustest für eine ambitionierte europäische und nationale Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Jetzt ist endlich Zeit vom Reden ins Handeln zu kommen!

 

1. EU-Klimagesetz mit verschärftem 2030-Klimaziel!
Unter deutscher Ratspräsidentschaft müssen die EU Klimaziele für 2030 verschärft und ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Wir wollen 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und jährliche CO2-Budgets, um so das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Auch die Wirtschaft braucht diese zentrale Koordinate zeitnah, um sich zu orientieren und eigene Investitionen zu tätigen.

 

2. Kein Geld für fossile Energie und Atomenergie!
Wir brauchen einen Europäischen Klimavorbehalt, in dem alle Ausgaben der EU auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. Wir wollen in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit. Daher fordern wir, dass kein Geld des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des NextGenerationEU Fund in die Förderung fossiler Energien oder die Atomenergie fließt. Wir wollen einen Großteil der Anleihen für den NextGenerationEU Fund als Green Bonds aufnehmen. Diese sind besonders nachgefragt. Und: Bereits mit der Aufnahme des Geldes erfolgt eine entscheidende Weichenstellung Richtung Green Deal und wir stärken Europa als Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen.

 

3. Jeden zweiten Euro der EU-Konjunkturmilliarden und des EU-Haushalts für das Klima ausgeben!
Wir wollen verbindliche Klimaquoten für den MFR und den NextGenerationEU Fund. Wir wollen, dass jeder zweite Euro in den Klimaschutz fließt, gemäß den Richtlinien der Taxonomie für klimagerechte Vorhaben. Wir brauchen eine regelmäßige Überprüfung und Korrekturmechanismen für die Klimawirksamkeit im EU Budget. Der EU-Haushalt muss neue Eigenmittel beinhalten, die dem Klimaschutz dienen, wie eine Plastikabgabe, eine wirksame europäische CO2-Bepreisung und einen CO2-Grenzausgleich für fairen Wettbewerb.

 

4. In eine grüne Infrastruktur investieren und grüne Jobs schaffen!
Wir wollen ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solaranlagen in den nächsten zehn Jahren, eine Renovierungswelle für die rund 215 Millionen Gebäude in der EU bis 2050, einen Investitionsschub für grüne Forschung und Entwicklung und Europäische Transformationspartnerschaften, um so bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen die Chance nutzen, die Verkehrswende in Europa endlich voranzubringen. Wir wollen ein grünes Eisenbahnnetz in Europa, mit Schnellzügen, Nachtzügen und Lückenschließungen.

 

5. Die Agrarwende beschleunigen und GAP auf nachhaltige Landwirtschaft umstellen!
Wir wollen die Europäische Agrarpolitik (GAP), als der mit Abstand größte Haushaltsposten, an die Ziele des Green Deals anpassen und reformieren. Wir wollen Qualität statt Fläche fördern, im Sinne des Klimaschutzes, der Biodiversität und sozialer Faktoren. Dafür fordern wir ambitionierte Reduktionsziele für Pestizide und Mineraldünger sowie Vorgaben zur
artgerechten Tierhaltung, die konkrete Umsetzung der Ernährungsstrategie „Farm-to-Fork“ und einen Naturschutzfonds von jährlich 15 Mrd. Euro und deutlich mehr Anreize für die Europäische Agrarwende statt unkonditionierte Flächenzahlungen.