Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert

Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung für das EU-Klimagesetz nur eine gemeinsame Position im Rat anstrebt. Die Bundesregierung verzögert damit den ursprünglichen Plan der EU. Das Klimagesetz sollte bis zum Jahresende auch mit dem EU-Parlament ausverhandelt werden. Als Klimakompass für alle weiteren EU-Gesetze, hat das Klimagesetz eine hohe Dringlichkeit. Nur mit dem Klimagesetz werden die Klimaziele der EU rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit der Klimaziele für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von hoher Bedeutung. Eine Klimapräsidentschaft wird die deutsche Ratspräsidentschaft erst dann, wenn dabei verbindliche Ziele zur Einhaltungs des UN-Klimaabkommens herauskommen. Im Oktober wird das Europaparlament seine Verhandlungsposition beschließen. Bis zum Ende der deutschen Ratpräsidentschaft sollte das Klimagesetz die kompletten EU-Gesetzgebung durchlaufen haben.

Das Klima können wir nur retten, wenn wir die Landwirtschaft grundlegend reformieren. Entscheidend für die EU-Agrarreform ist die Agrarförderung im mehrjährigen Finanzrahmen. Ich vermisse bei der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einem klimagerechten Kurswechsel in der Agrarförderung. Das EU-Budget muss gerade im Agrarbereich ein Hebel für Klima- und Umweltschutz werden.”