Hier finden Sie eine Übersicht der mit der Bürokostenpauschale getätigten Ausgaben des Jahres 2019:
Brexit: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!”
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
ECON lehnt Ex-Lobbyist als EBA-Chef ab: Starkes Signal gegen Einfluss der Bankenlobby
Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom […]
Luanda Leaks: Große Beraterfirmen aus Europa halfen angolanischer Präsidententochter Milliardenvermögen in Steueroasen zu verstecken
Die mutmaßlich reichste Frau Afrikas Isabel Dos Santos verdankt ihren Reichtum offenbar zu großen Teilen der Schützenhilfe ihres Vaters und ehemaligen angolanischen Präsidenten Jose Eduardo Dos Santos sowie der Unterstützung westlicher Beraterfirmen. Dies legen Recherchen von rund 120 Journalisten aus 20 Ländern nahe. Gemeinsam analysierten sie einen Datensatz mit rund 715.000 Dokumenten aus dem inneren […]
Endlich: Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, und sie bewegt sich doch: Es gibt mehr Lobbytransparenz bei der Bundesregierung: Heute wurde bekannt, dass die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen hat, die Lobbytreffen des deutschen EU-Botschafters Clauß auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt die Bundesregierung dem Vorbild […]
Green Deal: Finanzierungsplan der EU-Kommission auf wackligen Beinen – Mitgliedstaaten sind gefordert
Heute, am 14. Januar, präsentiert die Europäische Kommission ihre Pläne für einen Plan zur Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just transition mechanism) im Rahmen des Green Deals vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Diese Instrumente sollen die Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Europa im […]