Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
und sie bewegt sich doch: Es gibt mehr Lobbytransparenz bei der Bundesregierung: Heute wurde bekannt, dass die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen hat, die Lobbytreffen des deutschen EU-Botschafters Clauß auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt die Bundesregierung dem Vorbild Finnlands, das im Zuge seiner Ratspräsidentschaft die Lobbytreffen der EU-Botschafterin und ihrer Stellvertreterin offengelegt hat.
Das ist ein Erfolg unseres Kampfes für mehr Transparenz in der europäischen Politik. Mehr Transparenz im Brüsseler Lobbyismusgebaren schafft mehr Vertrauen in Europa. Das Transparenzregister der Ständigen Vertretung ist ein sehr positiver Schritt. Die Transparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel sollte jedoch nicht nur im Rampenlicht der Ratspräsidentschaft erfolgen. Das Transparenzregister sollte zur Dauereinrichtung auf der Webseite der Ständigen Vertretung werden. Auch sollten andere leitende Mitarbeiter*innen ihre Lobbytreffen offenlegen. Transparenz darf es nicht nur an der Spitze geben.
Entgegen aller Vorurteile sind die EU-Institutionen heute transparenter als die Institutionen auf Bundesebene. Das Europaparlament ist transparenter als der Bundestag und die EU-Kommission transparenter als die Bundesregierung.
Auch der Bundestag braucht ein verbindliches Lobbyregister für alle Fraktionen. Hier ist aus der Breite des Bundestags leider aber nur wenig Bewegung zu erkennen. Ich werde mich weiter mit meinen Kollegen*innen aus der Grünen Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass der Bundestag und die Bundesregierung hier endlich handeln. Außerdem brauchen wir auch im Bundestag die Transparenz der relevanten Lobbytreffen. Ebenso sind die Landtage hier nicht besser. Nur Thüringen hat mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit starke Regeln für Transparenz in der Gesetzgebung beschlossen (den so genannten Legislativen Fußabdruck). Hier müssen auch die anderen Landtage endlich nachziehen.
Mehr Transparenz ist auch ein effizientes Mittel gegen den rechten Populismus innerhalb und außerhalb der Parlamente und stärkt damit die Demokratie.
Mit entschlossenen europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Transparenzregister der Ständigen Vertretung: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232
Mehr Informationen zur Lobbytransparenz im Europaparlament:
https://sven-giegold.de/bahnbrechender-erfolg-fuer-lobbytransparenz/