Today, the European Parliament has just voted with a broad pro-European majority in favour of the Fiscalis programme for improving cross-border cooperation between tax authorities, which is part of the Multi-Financial-Framework (MFF) programmes currently being negotiated between the Parliament, Council and Commission. The Fiscalis programme helps tax authorities in the exchange of information and common […]
1. Grüner Online-Neujahrsempfang: “Starkes Europa oder rechtes Europa?” am Dienstag, den 22.1. um 18:00 Uhr
Mitschnitt dieser Ausgabe von Europe Calling: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sowas haben wir noch nicht erlebt. Jeder einzelne Grüne Neujahrsempfang zu Europa, bei dem wir bisher waren, war so super-voll. Die Stimmung ist unglaublich zuversichtlich, europäisch und kämpferisch. Die Menschen, und zu Gast waren nicht nur Grüne, spüren ganz genau: Es […]
Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun […]
Griechenland: Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]
AfD Europa-Parteitag: Die AfD will die EU entdemokratisieren
Im Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm steht die Forderung, das Europaparlament anzuschaffen und es in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“ umzuwandeln. Dazu sagt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Die AfD will die EU entdemokratisieren. Mit der Forderung, das Parlament abzuschaffen, wird ihre Kritik am Demokratiedefizit der EU völlig unglaubwürdig. […]
Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]