DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden


Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun die EU-Kommission zum Handeln drängt. Ko-Berichterstatter war der flämische Grüne Bart Staes. Für die deutschen Grünen hat Maria Heubuch verhandelt.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der Beschluss des Parlaments ist ein Meilenstein im Kampf für den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor Pestiziden. Das Parlament fordert nichts weniger als eine grundlegende Reform des gesamten Zulassungsverfahrens. Denn die Mängel des Zulassungsverfahrens haben es erst möglich gemacht, dass bienen-gefährliche Stoffe wie die Neonikotinoide erst überhaupt zugelassen wurden. Es ist ein entscheidender Erfolg, die Auswirkungen von Pestiziden für Umwelt und Gesundheit in das Zentrum eines neuen Verfahrens zu stellen. Ein Erfolg nicht nur für uns Grüne, sondern auch für die vielen Umweltschutzverbände- und initiativen, die sich seit langem für eine Reform einsetzen. Der Beschluss enthält auch eine massive Stärkung der Transparenz: alle Studien und deren zugrundeliegenden Rohdaten müssen öffentlich zugänglich sein und die Zulassungsbehörden sollen nicht länger von der Industrie abschreiben dürfen. Die Studien zu Glyphosat sollen noch einmal komplett neu bewertet werden und dabei die Förderung von Alternativen zu Pestiziden in den Fokus rücken.

 

Jetzt liegt es an der EU-Kommission, die Forderungen des Parlaments ernst zu nehmen, und zügig einen Gesetzentwurf für diese Reform vorlegen. Dieses überwältigende Votum des Parlament für besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit darf nicht ignoriert werden. Wir bleiben dran!”

 

Eine vollständige Analyse findet sich auf der Homepage meiner Grünen Kollegin Maria Heubuch: https://www.maria-heubuch.eu/fileadmin/heubuch/pdf2018/Die_Empfehlungen_des_PEST-Ausschusses_auf_einen_Blick.pdf