Gestern hat der Rat der Mitgliedstaaten eine Änderung des Europäischen Wahlrechts beschlossen. Im November 2015 hatte das Europaparlament dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen zum Europaparlament europäischer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge des Parlaments waren: ein europäischer Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von […]
Europe Calling: “Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?” am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs… Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie undurchsichtig. Sogar das tot-geglaubte TTIP […]
Daphne Caruana Galizia: Mordermittlungen sind in ernster Gefahr
Drei Mitglieder der ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta besuchten am vergangenen Freitag La Valletta. Ana Maria Gomes (Sozialdemokraten), David Casa (EVP) und Sven Giegold (Grüne) führten eine Reihe hochrangiger Gespräche. Wir trafen uns mit Untersuchungsrichter Anthony Vella (Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia), Untersuchungsrichter Aaron Burgeja (Ermittlungen zum Fall Egrant), Ivan Grech Mintoff, […]
Apple refuses testimony before EU tax committee: Apple’s refusal is phony
Apple has rejected to come to a hearing of the Special Committee on Financial Crime, Tax Evasion and Tax Avoidance (TAX3). The company stated that it would not testify before the committee because it „pays every cent of tax we owe“ and does not want to interfere with its appeal to repay illegal fiscal state […]
Apple verweigert Aussage vor EU-Steuerausschuss: Die Weigerung von Apple ist faul
Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der […]
Malta: Parliamentarians visiting La Valetta
Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta will make an informal visit to La Valletta this Friday. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) will hold a number of talks and exchanges of views. The mandate of the ad-hoc mission will end soon and […]