Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der […]
Malta: Parliamentarians visiting La Valetta
Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta will make an informal visit to La Valletta this Friday. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) will hold a number of talks and exchanges of views. The mandate of the ad-hoc mission will end soon and […]
Transparency of EU legislation: Parliament must allow citizens access to trilogue documents without obstacle race
On 22 March the EU’s General Court had ruled, in the case de Capitani v Parliament, that Parliament must in principle grant access, on specific request, to documents relating to ongoing trilogues. Sven Giegold asked Parliament President Tajani now for all 127 ongoing trilogues to publish the 4 column documents pro-actively. These documents contain the […]
EU-Plastikstrategie: Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden
Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung des Plastikmülls vor. Teil des Pakets ist eine Verbannung von Einwegplastik wie Strohhalmen oder Besteck sowie eine Abgabe auf eine nicht wiederverwertete Plastikabfälle. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden. Es gibt plastikfreie Strohhalme, die […]
Proteste gegen Bayer – Unabhängige, bürger-finanzierte Studien zeigen: “Sichere” Glyphosat-Dosen sind gesundheitsschädlich!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute demonstrieren wieder viele Menschen anlässlich der Jahreshauptversammlung von Bayer in Bonn. Bayer, Monsanto und BASF dominieren den Weltmarkt für Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und ihresgleichen. Die flächendeckende Nutzung dieser Gifte in der konventionellen Landwirtschaft wird für gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier und nicht zuletzt auch für […]
Kommission legt starke Gesetzgebungsvorschläge für nachhaltiges Finanzwesen vor
Heute veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Kapitalmarktunion. Darin enthalten sind Gesetzgebungsvorhaben der Kommission zum nachhaltigem Finanzwesen (“sustainable finance”), unter anderem zu einem Rahmengesetz für die Entwicklung einer Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, zu Pflichten von institutionellen Investoren (fiduciary duties) und deren Offenlegungsregeln, zu Vergleichsindizes (Benchmarks) und zu Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit. Die konkreten […]