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Daphne Caruana Galizia: Mordermittlungen sind in ernster Gefahr


Drei Mitglieder der ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta besuchten am vergangenen Freitag La Valletta. Ana Maria Gomes (Sozialdemokraten), David Casa (EVP) und Sven Giegold (Grüne) führten eine Reihe hochrangiger Gespräche. Wir trafen uns mit Untersuchungsrichter Anthony Vella (Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia), Untersuchungsrichter Aaron Burgeja (Ermittlungen zum Fall Egrant), Ivan Grech Mintoff, dem ehemaligen EU-Kommissar John Dalli und Mitgliedern des maltesischen Parlaments von Labour und der Nationalistischen Partei sowie der Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten werden einen Bericht über den Besuch verfassen, der einer neuen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten“ übergeben wird. Diese Arbeitsgruppe wird sich unter anderem auch mit der Situation in Malta und der Slowakei befassen.

 

Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, sagte nach dem Besuch in Malta:

„Die Aufklärung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia ist in ernster Gefahr. Dem Untersuchungsrichter Vella wurde die Beförderung zum Richter angeboten, so dass sich ein neuer Untersuchungsrichter in den hochkomplexen Fall einarbeiten muss. Dadurch besteht die Gefahr, dass wichtige Telekommunikationsdaten verloren gehen. Ebenso besorgniserregend ist, dass sich alle Untersuchungsrichter, die wichtigen Fälle wie die Korruptionsvorwürfe gegen Minister Mizzi und Premierminister Schembri, den Fall Egrant sowie die Ermordung von Daphne Caruana Galizia untersuchen, nicht auf diese Verfahren konzentrieren können. Sie alle müssen sich um Dutzende oder sogar Hunderte anderer kleinerer Fälle parallel kümmern. Ebenso funktioniert die internationale Zusammenarbeit nicht so, wie sie sollte. Premierminister Muscat hat sein Versprechen nicht gehalten, alles Nötige zu tun, um die Schuldigen für den Mord an Daphne Caruana Galizia zu finden. Mehr denn je ist eine unabhängige internationale Untersuchung erforderlich, um der Wahrheit in Malta auf die Spur zu kommen.

Seit dem Mord haben internationale Top-Medien eine Reihe von neuen Skandalen in Malta aufgedeckt. Es ist schockierend, dass diese Skandale weder durch die Regierung noch durch die Polizei zu einer starken Reaktion geführt haben. Auch das Parlament es versäumt, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, um eine umfassende Untersuchung der Enthüllungen zu gewährleisten. Seit dem Mord wurde immer noch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebildet. Zudem weigerten sich die Abgeordneten der Labour-Partei, das Europäische Parlament zu unterstützen, um Minister Konrad Mizzi zur Rechenschaft zu ziehen, der dem Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren des Europäischen Parlaments nicht die Wahrheit sagte. Die von ihm eingerichteten Steueroasenfirmen dienten laut Dokumenten nicht familiären, sondern geschäftlichen Zwecken.“

 

Das vorläufige Programm unseres Besuchs:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/05/20180531_finalprogramme.pdf

 

Alle Neuauflagen des „Daphne-Projekts“ der investigativen Journalisten:

https://forbiddenstories.org/the-daphne-project-every-story-published/