Die Grüne Agenda Für Mehr Innovation Und Gründergeist In NRW http://matthi-bolte.de/2018/04/24/mit-10-ideen-die-weltbewegen/ #weltbewegen Wer verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will braucht Mut. Wer etwas bewegen will, hat uns GRÜNE an seiner Seite. Wir wollen die Welt ökologisch und sozial modernisieren. Und viele Innovator*innen in unserem Land haben Ideen, um die Welt zu bewegen. […]
Apple zahlt Steuern an Irland nach: Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung
Irland und Apple haben sich über die Rückzahlung von Steuern geeinigt, die das Unternehmen durch europarechtswidrige Steuerkonstruktionen in dem Land vermieden hatte. Die EU-Kommission hatte von Irland verlangt rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern, da es sich bei den Steuervorteilen um illegale Beihilfen handelt. Die Höhe der Rückforderung ist rund zwölfmal höher als die […]
Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern
Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]
Malta/Geldwäsche: Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten
Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 […]
Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas
Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin einen “Jumbo-Rat” bestehend aus den Wirtschafts- und den Finanzministern […]
Selmayr-Affäre: Scharfe Kritik an Blitzbeförderung
Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine […]