Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]
Malta/Geldwäsche: Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten
Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 […]
Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas
Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin einen “Jumbo-Rat” bestehend aus den Wirtschafts- und den Finanzministern […]
Selmayr-Affäre: Scharfe Kritik an Blitzbeförderung
Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine […]
„Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden!“ – Sven Giegold in der taz
die dritte meinung Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden, sagt Sven Giegold Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die Unions-Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert […]
Wie kann ein Land so blöd sein?! Nachlese zur Ungarn-Wahl – Gastbeitrag von Dániel Fehér
Von Dániel Fehér, Berlin (Twitter: @dfeher) Der illiberale Staat wirkt, die mediale Übermacht transportiert die Hassbotschaft gegen Flüchtlinge perfekt und mobilisiert damit Wähler*innen trotz Skandale und Misswirtschaft: Am Sonntag das Orbán-Regime seine 2/3-Mehrheit in der ungarischen Nationalversammlung verteidigt bzw. Wiederhergestellt. Die Opposition bleibt weiterhin schwach und ohnmächtig, die Linke liegt in Ruinen. Die EU und […]