Zum Ausgang der Europawahlen sagt Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen: “Klimaschutz wurde gewählt, aber gleichzeitig wurde die europapolitische Blockade der Großen Koalition abgewählt. Klimaschutz und die Stärkung des europäischen Zusammenhalt müssen jetzt auf die Tagesordnung. Statt deutscher Blockade von Europa brauchen wir einen gemeinsamen Aufbruch für Europa. Konkret fordern wir entschiedenes Handeln beim […]
Für ein nachhaltiges, gerechtes und stabiles Finanzsystem: Grün wählen!
Wer Banken hart regulieren und die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss bei der Europawahl am 26. Mai die Grünen wählen. Die gemeinnützige und überparteiliche Nichtregierungsorganisation Finance Watch hat die Reformvorschläge der acht Fraktionen im Europäischen Parlament verglichen. In allen vier Bereichen schneidet die Fraktion Grüne/EFA am besten ab: (1) Stabilisierung des Finanzsystems, (2) Demokratisierung der […]
Invitation tele-press conference: Greens/EFA ten point plan for tax justice
Dear correspondents, Tomorrow (Tuesday, 14 May), the Greens/EFA group will launch a ten point plan for tax justice. The next European Commission will be faced with tackling the rampant tax avoidance and evasion as well as money laundering. Greens/EFA have been pioneering the EU tax agenda since the publication of the LuxLeaks and Panama Papers. […]
Auswertung der Panama Papers: Intransparenz über Firmenbesitzer öffnet Geldwäsche weiterhin Tür und Tor
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute bei einer Pressekonferenz über die laufende Auswertung der Panama Papers und weiterer Steuer-Leaks berichtet. Die neuen Daten sind eher bescheiden, auch weil viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sagte Schäfer aber auch, es sei weiterhin in vielen Ländern “problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu […]
Journalist*innen Einladung nach Straßburg für Berichterstattung zu Fiscalis
Liebe Journalist*innen, in der kommenden April-Plenarwoche, (15.-18. April) wird über meinen Bericht “Fiscalis” abgestimmt. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Fiscalis ist Teil der Programme des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), […]
EU-Parlament bekennt sich zu Steuertransparenz für Großunternehmen: Finanzminister Scholz muss seine Blockade endlich aufgeben
Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete […]