The European Parliament today adopted by a large majority a resolution calling for an urgent introduction of the blacklist of money laundering states. Under pressure from the EU Parliament and the Greens/EFA Group, the EU Commission presented on 13th February a tightened blacklist of 23 high-risk countries for money laundering and terrorism financing. This new […]
EU-Parlament stützt Schwarze Liste für Geldwäsche: Regierungen müssen ihre Blockade aufgeben
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Diese neue Liste wurden vom Ministerrat am 7. März […]
Transparenz bei Steuersparmodellen: Olaf Scholz muss deutschen Gesetzentwurf nachbessern
Vor knapp einem Jahr, am 13. März 2018, hat der Rat der EU-Finanzminister die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Laut EU-Richtlinie 2018/822 (“DAC 6”) sollen ab 1. Juli 2020 Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander […]
Frankreich führt Digitalsteuer ein: Bundesregierung muss im Rat den Weg für eine europäische Lösung freimachen
Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte […]
Money laundering blacklist must be approved and all country assessments published
On 13 February, the EU Commission presented a new blacklist of 23 high-risk countries for money laundering and terrorist financing. The Commission adopted the list in the form of a Delegated Regulation. The European Parliament and the Council of Member States are given one month for approval of the blacklist, with a possible one-month extension. […]
EU-Singapur-Abkommen: Finanzrisiko für Europa
Morgen stimmt das EU-Parlament über das EU-Singapur-Handelsabkommen ab. Der Vertrag schafft u.a. ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte ein es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen. Darauf hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO jüngst in einer Studie hingewiesen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dieses Abkommen ist ein […]