EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf einen Brief der Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament geantwortet und in ihrem Schreiben zugesichert, die Argumente gegen den Kauf des Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer in die Prüfung um ein kartellrechtliches Verbot der Übernahme sorgfältig einzubeziehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
EU-Parlament ratifiziert Klimavertrag: Meilenstein für Klimaschutz
EU-Parlament ratifiziert Klimavertrag: Meilenstein für Klimaschutz Das EU-Parlament hat heute der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt. Mit der Ratifizierung der Europäischen Union sind beide Kriterien für das Inkrafttreten des UN-Klimavertrags erfüllt. Jetzt haben über 55 Länder, die für 55% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen unterzeichnet. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen […]
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht Die Ankündigung von Viktor Orban nach dem gescheiterten Referendum per Verfassungsänderung, europäische Flüchtlingsquoten in Ungarn nicht anzuerkennen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament und stv. Mitglied des Verfassungsausschusses des Europaparlament, kommentiert: “Orbans Vorstoß für eine Verfassungsänderung ist ein Angriff auf das europäsiche Recht. […]
Reader zur Konferenz Macht.Geld.Politik., 1.10.2016 in Bielefeld
Wir haben über 180 Anmeldungen – das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben! Hier findet Ihr/finden Sie den Reader zur Veranstaltung, in dem viele Hintergrundinformationen in Europa, Bund und Land aufgezeigt werden: Reader_Geld.Macht-Politk._30.9.16 Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” in Bielefeld, die Britta […]
Laudatio zum Europäischen Bürgerpreis an SOS Méditerrannée
Unter anderem auf meinen Vorschlag hin wurde der diesjährige Europäische Bürgerpreis an die Seenotrettungs-Organisation SOS Méditerrannée verliehen. Hier findet sich meine Laudatio, die ich am 19. September hielt. Mehr Infos zu den Gewinnern: https://www.facebook.com/SOSMEDITERRANEE/ / http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2016/aktuell-juni-2016/buergerpreisgewinner2016.html ———— Lieber Kapitän Vogel Liebe Frau Papke, Liebe Preisträger des Europäischen Bürgerpreises, Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt wohl keinen […]
Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz
Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, Berichterstatter für den Transparenzbericht des Europäischen Parlaments und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist […]